Baumann Isidor · Ständerat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Hier lag der Kommission ein Antrag vor, die Höchstbeiträge für Massnahmen zur Förderung von Produktion und Absatz um 80 Millionen Franken von 1951 Millionen auf 2031 Millionen Franken zu erhöhen. Begründet wurde diese Erhöhung damit, dass in vier der fünf vergangenen Jahre je 95 Millionen Franken unter dem "Schoggi-Gesetz" ausbezahlt wurden. Es scheint dem Bundesrat und der Verwaltung entgangen zu sein, dass das Parlament den Bundesrat beauftragt hat, für die Jahre 2018 bis 2020 die Mittel für die Ausfuhrbeiträge auf 94,6 Millionen Franken zu erhöhen. Die Verwaltung rechtfertigte den um 26,7 Millionen Franken tieferen Beitrag pro Jahr mit Vorgaben des Finanzplans und der Disziplin bezüglich des Budgets; Sie haben das auch vom Herrn Bundesrat gehört.

Sie haben in den Eintretensvoten gehört, dass mehrmals Aussagen gemacht wurden, welche Bedeutung diese Begleitmassnahmen haben. Selbst Bundesrat Schneider-Ammann hat die Ausführungen bestätigt, dass diese [PAGE 726] Begleitmassnahmen enorm wichtig sind, dass wir mit diesen Begleitmassnahmen einerseits in der Landwirtschaft, andererseits in der Verarbeitungsindustrie und nicht zuletzt für mehrere Tausend Arbeitsplätze einen wichtigen Beitrag für die Schweizer Wirtschaft leisten. Aus diesen Überlegungen und mit der Begründung, dass es sich um die Ausweitung eines Rahmenkredits handle und dieser in den Budgets jeweils wieder diskutiert werden könne, hat die Kommission beschlossen, die Aufstockung um 80 Millionen Franken für die Jahre 2019, 2020 und 2021 zu beschliessen. Somit würde es von diesen rund 95 Millionen Franken jährliche Beiträge geben, die als Begleitmassnahmen zur Verfügung stehen würden.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, diese Aufstockung zu genehmigen und am Schluss der Änderung des Bundesbeschlusses auch zuzustimmen.