preparatory:AB 220803

Wortprotokoll

Frau Kollegin und Präsidentin der Finanzkommission, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Ich war überrascht, als Sie am letzten Montag im "Blick" ausgesagt haben, dass die Finanzkommission finanzpolitische Kürzungen vornehme. Ich möchte Sie als Kommissionspräsidentin daran erinnern, dass wir da nicht über Kürzungen diskutieren, sondern über die APD-Quote. Ich bin überrascht über eine solche Aussage der Kommissionspräsidentin.

Zu Ihrer Frage: Wir haben diese Diskussion geführt, Sie waren dabei. Darf ich Ihnen die Zahl für 2018 noch einmal in Erinnerung rufen? Es sind 4 Milliarden Franken. Da muss ich Sie fragen: Sind wir denn nicht solidarisch? Ich meine, dass wir überaus solidarisch sind. Die internationale Zusammenarbeit und vorab die Hilfe vor Ort unterstütze ich hundertprozentig. Aber Ihre Aussage im "Blick" habe ich nicht verstanden. [PAGE 1602]