Arslan Sibel · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Fast täglich lesen wir vom Elend und von der Not von Millionen von Menschen auf der Welt, die aus Kriegsgebieten geflohen und auf Hilfe angewiesen sind. Die Zahl der Hungernden steigt weltweit zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder. Finden Sie es dennoch angemessen, dass wir abermals darüber diskutieren, wie viel Geld die Schweiz in die Entwicklungszusammenarbeit steckt? Sollten wir uns nicht eher überlegen, wie wir als wohlhabendes Land unserer Verantwortung nachkommen und den Ärmsten dieser Welt helfen könnten?

Für die Grünen ist diese Motion die Überschreitung der roten Linie. Sie bezweckt nicht, sich nicht mehr am Ziel einer APD-Quote von 0,5 Prozent zu orientieren. Nein, sie will zurück auf eine APD-Quote von 0,3 Prozent wie Anfang der Neunzigerjahre. Nur, damals wurden die Asylkosten nicht an die APD-Quote angerechnet. Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Budget gekürzt werden sollte, während auf der Welt die Zahl der Kriege und das Ausmass an Armut und Not zunehmen. Gleichzeitig aber steigen die Ausgaben im Bereich der Landesverteidigung. Das haben wir vorhin auch schon gehört.

Auch anlässlich der Debatte über die internationale Zusammenarbeit bestätigte das Parlament das Beibehalten der APD-Quote als Messgrösse. Mit der Abkehr von dieser wichtigen Referenzgrösse würden wir international ein schwer nachvollziehbares Signal senden, ohne innenpolitisch einen Mehrwert zu schaffen.

Die langfristige Entwicklungszusammenarbeit kann präventiv Krisen verhindern. Die aktuelle Botschaft legt den Schwerpunkt auf fragile Staaten und das südliche Afrika. In diesen Kontexten ist ein verlässliches Engagement wichtig. Ein Festhalten an einer APD-Quote von 0,5 Prozent ermöglicht es der Deza, die Projekte langfristig zu planen, und sichert ihren Ruf als verlässliche Partnerin - ein wesentlicher Erfolgsfaktor in schwierigen Kontexten.[GZ]

Ich bitte Sie daher, diese Motion nicht anzunehmen.