Engler Stefan · Ständerat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst bei Ihnen, Herr Bundesrat, herzlich dafür bedanken, dass Sie die Initiative ergriffen haben, sich mit den touristischen Stakeholdern zusammenzusetzen und sich deren Bedürfnisse anzuhören. Sie haben damit einen wichtigen Beitrag dafür geleistet, dass sich der Tourismus vom Volkswirtschaftsdepartement, vom Bundesrat und auch vom Bund ernst genommen fühlt, und Sie haben ja auch angekündigt, dass Sie die Ergebnisse und Erkenntnisse aus diesen Gesprächen für die Erarbeitung der neuen Tourismusstrategie nutzen möchten.

Nun glaube ich aber persönlich, dass Tourismusförderung nicht mit der Botschaft über die Standortförderung stattfindet. Die Erfahrungen zeigen, dass Tourismusförderung vielmehr in den Sektorialpolitiken ihren Hebel findet. Ich möchte dies kurz zu begründen versuchen.

Es gibt deutlich unterschiedliche Voraussetzungen, unter denen sich der alpine Tourismus im Wettbewerb mit ausländischen Destinationen zu behaupten hat. Insofern macht es also Sinn, wenn eine Strategie erarbeitet wird. Es macht aber auch Sinn, die Anreize und Unterstützungen genau zu kennen, von denen unsere Konkurrenten im Ausland profitieren. Dabei sind die klassischen Instrumente der Tourismusförderung nur ein Teil, meiner Meinung nach nicht einmal der wesentliche Teil. Wir sprechen von den Mitteln an Schweiz Tourismus, wir sprechen vom Impulsprogramm, für welches Sie sich engagiert haben, um 200 Millionen Franken über vier Jahre verfügbar zu machen. Wir sprechen über die Aktion Innotour, mit der 20 Millionen Franken über ein paar Jahre zur Verfügung stehen, über die Kredite der Schweizerischen Gesellschaft für Hotelkredit, über die reduzierte Mehrwertsteuer - das ist das klassische Repertoire an Instrumenten und Massnahmen zur Tourismusförderung.

Ich gewichte das Subsidiaritätsprinzip, aber auch die unternehmerische Eigenverantwortung unserer touristischen Leistungsträger hoch, sehe aber, dass im Ausland tourismusorientierte Anreize vorhanden sind, mit welchen sich Marktchancen besser nutzen lassen, und daraus resultiert für unsere Tourismuswirtschaft ein Nachteil. Es geht dabei vor allem um die staatlichen Anreize, welche private Investitionen begünstigen.

Wenn ich von Tourismusorientierung in den Sektorialpolitiken, wo ich den grösseren Hebel erkenne, spreche, dann meine ich beispielsweise das Thema Steuerrecht, das Thema Mobilität, das Thema Raumordnung, das Thema Innovationsförderung, die Themen Bildung, Wirtschaftsförderung, Vereinfachungen der Verwaltungsverfahren bezüglich Auflagen und Kontrollen, die durch den Staat durchgeführt werden. Das betrifft alle Ebenen: Es sind von der Gemeinde bis zum Bund alle davon betroffen, in den Sektorialpolitiken tourismusfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ich habe es bis jetzt noch nie erlebt, dass in der Botschaft über die Standortförderung nebst den klassischen Instrumenten der Tourismusförderung beispielsweise ein Vorschlag zu finden war, etwas in den Sektorialpolitiken zu tun, bei der Landwirtschaftsgesetzgebung beispielsweise, bei der Bildungsgesetzgebung oder in anderen Bereichen. Deshalb glaube ich, dass der Vorstoss Rieder eine Chance darstellt, gerade diesen Bereich der Sektorialpolitiken im Ausland einmal unter die Lupe zu nehmen: Was wird dort ermöglicht, und was schafft dort Anreize für private Investitionen? Letztlich sind wir darauf angewiesen, dass vor allem Private im Wirtschaftsbereich Investitionen tätigen.

Der Gedanke von Kollege Cramer, dass man, wenn ein solches Postulat angenommen würde, auch die Wirkungen dieser Massnahmen überprüft, passt bestens ins Bild. Wir wollen ja nur Massnahmen und Rahmenbedingungen, die auch eine hohe Wirkung versprechen. Ich glaube, Herr Bundesrat, nebst dem, was Sie schon jetzt in Angriff genommen haben, um den Tourismuszweig zu stärken, wäre es eine lohnenswerte Fortsetzung, im Rahmen der Sektorialpolitiken auch mal zu schauen, was im Tirol, was in Deutschland, was in Frankreich, vielleicht auch was in den italienischen Alpen möglich ist.