Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Ich habe mir die Dokumentation eines dieser Asylzentren beschafft und auch die Kostenberechnung der anderen Asylzentren, die jetzt in dieser Vorlage enthalten sind. Schauen Sie sich einmal an, was hier für Luxusbauten gebaut werden! (Der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) Man sieht wunderbare Fotos, die die gesamte Baute illustrieren. Wir sehen einen vom Boden bis zur Decke verglasten Durchgang, wir sehen Aussenräume mit Fassadenbegrünung, wir sehen ein sogenanntes Konzept, das sich "transluzente Hülle" nennt, das ganze Gebäude ist mit speziellem Spiegelglas verglast usw. Da habe ich schon gewisse Vorbehalte, vor allem an die SP gerichtet, die immer vorgibt, sie vertrete den einfachen Arbeiter. Welche Ihrer Wählerinnen und Wähler können es sich leisten, in solchen Gebäuden zu wohnen? Hier werden Asylbewerber weit, weit besser gestellt und besser behandelt als der einfache Schweizer Stimmbürger, die einfache Schweizer Stimmbürgerin. Damit habe ich grosse Probleme. Hier wird einfach Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen.

Sie müssen dann zu den Detailberechnungen gehen - was hier alles an Reserven und nochmals an Reserven von Reserven eingeplant wurde! Ich bin überzeugt, dass wir hier mindestens einen Fünftel, mindestens 20 Prozent, einsparen können. Entsprechend bitte ich Sie hier, dem Antrag meiner Minderheit I beim Entwurf 2 zuzustimmen. Er lautet wie folgt: "Eintreten auf den Entwurf 2 und Rückweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, bei allen neuen Bundesasylzentren nur die minimal gesetzlich zulässigen Gebäudestandards anzuwenden, auf übermässigen Luxus zu verzichten und damit die Kosten um mindestens einen Fünftel zu senken."

Ich komme zum Antrag der Minderheit III beim Entwurf 1, den ich ebenfalls jetzt begründen darf. Sie finden auf Seite 3 der Fahne unter Artikel 3 Absatz 1 des Entwurfes des Bundesrates folgenden Wortlaut: "Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD (Bundesamt für Bauten und Logistik, BBL) wird ermächtigt, innerhalb der Gesamtkredite nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 Verschiebungen vorzunehmen." Gerade von diesen Reserven spreche ich. Also auch hier: Wenn ein Projekt etwas billiger ausfallen sollte, kann man einfach an einem anderen Ort nochmals aufstocken. Obwohl bereits Reserven - und hierzu wird anschliessend noch Pirmin Schwander sprechen - eingebaut sind, können die Ausgaben nochmals weiter um bis zu 5 Prozent erhöht werden. Ich bitte Sie, diesen Artikel 3 des Entwurfes des Bundesrates zu streichen, damit auch für Asylbauten gewisse Einschränkungen gelten.

Schliesslich äussere ich mich in meiner Redezeit noch zum Einzelantrag Pfister Gerhard. Gerhard Pfister - er ist jetzt leider nicht im Raum - möchte einen neuen Artikel 2 Absatz 1bis einfügen, der wie folgt lautet: "Die Abklärungen und die Projekte für die neuen Bundesasylzentren werden in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kantonen und Gemeinden durchgeführt."

Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Wir haben gerade im Kanton Schwyz die Situation, dass das Staatssekretariat für Migration gegen den expliziten Willen des Kantonsrates und der Kantonsregierung des Kantons Schwyz ein neues Bundesasylzentrum erstellen will. Alle Zentralschweizer Regierungen haben sich ganz klar zugunsten des Zentrums Glaubenberg ausgesprochen. Trotzdem will das Staatssekretariat für Migration das Asylzentrum in Schwyz erzwingen. Ich bitte Sie inständig, hier dem Antrag Pfister Gerhard zuzustimmen, damit ein Asylzentrum ausserhalb der Stadt Schwyz verhindert wird.

Eine ähnliche Situation haben wir auch im Kanton Wallis. Auch dort will Frau Bundesrätin Sommaruga gegen den Willen der lokal ansässigen Bevölkerung und gegen den Willen der Kantonsregierung ein Asylzentrum durchzwängen. Bitte wehren Sie sich hier, damit der Bund nicht die Kantone und die Gemeinden zu etwas zwingt, was die Bevölkerung dort ablehnt.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung des Einzelantrages Pfister Gerhard sowie für die Zustimmung zu meinen beiden Minderheitsanträgen.