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AB 220966

Kiener Nellen Margret · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion · 2017-09-27

Wortprotokoll

Herr Kollege Schwander, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Aber ich habe wie Sie einige Erfahrung aus Projektausschüssen, aus Planungsausschüssen für grosse Bauvorhaben. Sie wissen auch, dass für die meisten Projekte noch keine Baubewilligung vorliegt - das wissen wir. Das ist genau die Basis, von der Sie ja auch Ihre Argumente beziehen. Es sind noch Einsprachen am Laufen, es können noch Einsprachen kommen, es können noch Brandauflagen gemacht werden, es sind noch weitere Vorschriften oder Baubewilligungsauflagen einzuhalten, gerade auch aufgrund von Einsprachen aus der umliegenden Nachbarschaft.

Somit ist es wirklich sachlich gerechtfertigt, dass dieses Reservepotenzial zusätzlich zum Unsicherheitsfaktor bemessen wird. So hat auch der Bundesrat gehandelt.