Heer Alfred · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Frau Leutenegger Oberholzer, besten Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben davon gesprochen, dass der Rechtsschutz garantiert sei. Ich möchte Sie fragen: Russland hat ein anderes Rechtssystem als die Schweiz. Wir haben ja verschiedentlich - ich bin sicher, der Bundesanwalt [PAGE 1624] hat Ihnen das in der Kommission auch bestätigt - Probleme im Bereich Recht, in Strafverfahren. Wie können Sie hier sagen, Russland sei ein Partner für einen AIA mit einem ausgebauten Rechtsschutz? Vor allem, wie können Sie das sagen, nachdem Herr Levrat anlässlich der OECD-Tagung in Paris noch vor drei Monaten gesagt hat, dass Russland kein Rechtsstaat sei und dass ein AIA mit Russland nicht infrage käme? Wie können Sie die 180-Grad-Kehrtwende bei der SP erklären, und wie können Sie erklären, dass Sie den Rechtsstaat über den Haufen werfen?