Matter Thomas · Nationalrat · 2017-09-27

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion beantragt, kein AIA-Abkommen mit Neuseeland abzuschliessen, wo Tausende von Schweizern leben, bis ein Abkommen im Sozialbereich zustande gekommen ist. Wenn ein Schweizer in Neuseeland nämlich sowohl von Neuseeland wie auch aus vergangener Arbeitstätigkeit von der Schweiz Rentenbeiträge erhält, wird von der neuseeländischen Rente zuerst die ganze Schweizer AHV abgezogen. Sie wird also bis zu 100 Prozent wegbesteuert.

Obwohl der Auslandschweizer in Neuseeland wie auch in der Schweiz Arbeitnehmerbeiträge bezahlt hat, bekommt er dann nur den Saldo aus der Verrechnung dieser beiden Renten von einem Land, und dieser Saldo muss dann erst noch versteuert werden. Wir sprechen hier also von einer klaren Enteignung. Daher ist es verständlich, dass sich diese Auslandschweizer die AHV-Rente auf ein Schweizer Konto auszahlen lassen, ohne dies den neuseeländischen Behörden zu melden.

Wenn der AIA mit Neuseeland eingeführt würde, gäbe es für manchen Auslandschweizer ein böses Erwachen. Sie müssten massive Nachsteuern von bis zu 100 Prozent der Rente, bis zu zehn Jahre rückwirkend Strafsteuern und vielleicht sogar strafrechtliche Verfolgung in Kauf nehmen. Ich möchte Sie ermuntern, doch einmal mit dem Schweizer Botschafter in Neuseeland zu sprechen. Er wird Ihnen die prekäre Situation unserer Auslandschweizer in Neuseeland darlegen.[GZ]

Ich bitte Sie, die Mehrheit zu unterstützen.