Joder Rudolf · Nationalrat · 2002-06-05

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag der Minderheit Hegetschweiler und beantragt Ihnen, an der ursprünglich von unserem Rat beschlossenen Fassung festzuhalten.

Bei der Vergleichsmiete geht es um die Abbildung der Marktsituation. Mietzinse, die nicht nach marktorientierten Kriterien festgelegt werden, gehören ganz klar nicht dazu. Mietverhältnisse von Genossenschaften, aber auch von öffentlichen Gemeinwesen sind sehr häufig wesentlich unter der Marktmiete. Ich kann hier von meiner Gemeinde sprechen: Die Mietzinse unserer gemeindeeigenen Wohnungen liegen wesentlich unter den Marktmieten, weil sie ganz andere Zwecke verfolgen. Wir wollen sehr günstige Mietverhältnisse für wirtschaftlich schwächere Leute anbieten, und es kann keine Rede von marktähnlichen Situationen sein.

Die Vergleichsmiete hat aber noch eine rechtliche Relevanz, indem sie das Abgrenzungskriterium zur Missbräuchlichkeit darstellt. Deshalb ist es wichtig und bedeutsam, dass die Grundlagen bei der Vergleichsmiete korrekt und richtig gewählt werden und nicht durch sachfremde Kriterien gesenkt werden, die nichts mehr mit der Marktsituation zu tun haben, die effektiv abgebildet werden sollte.

In diesem Sinne beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag Hegetschweiler zu unterstützen.