AB 221131

Wortprotokoll

Wissen Sie, Herr Matter, Ihr Bundesrat hat es eigentlich sehr präzise gesagt: Bei diesem AIA wird die Frage der Korruption - und deswegen konnten wir auch nicht irgendeinen Korruptionsindex nehmen - an der Frage des Umgangs mit den Daten gemessen, die allenfalls unter Korruptionsverhältnissen ausgetauscht werden. Genau dadurch, dass im AIA-Gesetz - hören Sie mir zu, Herr Matter - das Spezialitätsprinzip verankert ist, dürfen auch bei der Verwendung dieser Daten keine Korruptionsverhältnisse bestehen. Ich möchte Sie um eines bitten, Herr Matter: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass man Rechtswissenschaft nicht mit dem Lineal macht. Es ist keine exakte Wissenschaft. Es braucht immer Abwägungen im Rahmen von Verfassung und Gesetz. Deswegen bitte ich Sie: Verzichten Sie auf diesen Absatz 3, und zwar in beiden Fällen. Sie schaffen damit nur Verwirrung und schwächen Ihre eigenen Anliegen ab. Ich danke Ihnen dafür.

[VS]