Rechsteiner Paul · Ständerat · 2017-09-28

Wortprotokoll

Die Initiative, die heute zu beurteilen ist, ist eine Antwort auf die grosse Finanzkrise von 2008 oder, so müsste man sagen, der Versuch einer Antwort in Form einer Volksinitiative. Die Finanzkrise ist bald zehn Jahre her. Dabei ist das Weltfinanzsystem fast in den Abgrund gerissen worden: durch Missbräuche, unvorstellbare Missbräuche im Finanzsektor selber, durch von Boni getriebene Manager, die, nur ihre eigenen Profite vor Augen, verantwortungslos neue Instrumente im Finanzsektor erfunden hatten. Das war auch bei Schweizer Grossbanken der Fall. Die Folgen dieser Krise hatten allerdings nicht sie auszulöffeln. Sie haben sehr viel verdient. Ihnen ging es auch nach der Krise weiterhin gut. Auszulöffeln hatten die Folgen dieser Missbräuche, dieser gewaltigen Finanzkrise, weltweit die Bevölkerungen betroffener Länder mit gewaltigen Folgen bis zum heutigen Tag.

So gesehen ist es legitim und richtig, wenn Antworten gesucht werden. Es geht sicher nicht darum, hinter diesem Vorhaben Leute zu sehen, die unredliche Absichten haben. Verschwörungstheorien sind hier, glaube ich, fehl am Platz. Vielmehr sind es ernsthafte Leute mit guten Absichten - dies zu Kollege Graber -, die diese Initiative lanciert haben. Ich glaube, es sind da Leute dabei wie Reinhold Harringer, das war der anerkannte und geschätzte langjährige Finanzverwalter der Stadt St. Gallen. Er spielt bei dieser Initiative eine wichtige Rolle. Professor Ulrich ist dabei, der lange Jahre als Wirtschaftsethiker an der Universität St. Gallen tätig war. Auch Professor Mastronardi ist dabei, der auch an der Universität St. Gallen lehrte und vorher - die älteren Ratsmitglieder können sich vielleicht daran erinnern - der sehr qualifizierte Sekretär der Geschäftsprüfungskommissionen unseres Parlamentes war, und zwar in ihrer besten und wirksamsten Phase. Es sind also lauter Leute dabei, die sehr seriös über die Dinge nachdenken, die sie tun und die sie vorschlagen.

Trotzdem bin ich selber der Meinung, dass der Weg, den diese Initiative vorschlägt, nicht der richtige ist. Die Initiative hängt einem veralteten Monetarismus an. Ende der Achtzigerjahre, Anfang der Neunzigerjahre herrschte auch in der Schweiz bei der Nationalbank die Meinung vor, dass man mit der Geldmengensteuerung die Konjunktur, die Preisentwicklung beeinflussen könne. Dieser Monetarismus ist veraltet, und er ist ersetzt worden durch die Beeinflussung der Konjunktur und der Preisentwicklung über die Zinssteuerung und über Interventionen am Devisenmarkt, was wir ja durch die Politik der Nationalbank erleben. Sie macht es nicht mehr über die Geldmengensteuerung. Letztlich baut die Vollgeld-Initiative auf nichts anderem auf als auf der Vorstellung, mit der Geldmenge könne man die Konjunktur steuern.

Wenn man jetzt diesem veralteten Monetarismus folgen würde, würde man sich der Instrumente berauben, die heute als die wirksamen gelten: Zinssteuerung und Interventionen am Devisenmarkt. Sie sind unerlässlich für die Bekämpfung von Krisen und für die Bekämpfung einer zu starken Währung. Dazu gäbe es ja durchaus Diskussionen zu führen, die wir anhand eines Berichtes, der in der WAK diskutiert wird - ich glaube, auch im Plenum -, noch in anderem Zusammenhang führen können. Insoweit lehne ich die Initiative ebenfalls ab.

Es liegt ein Antrag zu einem Gegenentwurf vor. Man kann sich fragen, ob der Gegenentwurf jetzt genau in der Logik der Initiative wäre und in diesem Sinne klassisch das Ziel der Initiative mit anderen Mitteln verfolgen würde. Man kann es so betrachten, weil die Instabilität im Finanzsektor der entscheidende Anlass für die Lancierung der Initiative war. Es bleibt dabei - ich möchte unterstreichen, was verschiedene Vorredner gesagt haben -, dass die ungenügende Eigenkapitalausstattung der Grossbanken bezogen auf die Schweiz mit ein entscheidender Grund für die Finanzkrise war. Es ist auch erst knapp zehn Jahre her, dass in der Schweiz in einer einmaligen Rettungsübung mit Notrecht die UBS gerettet werden musste, mit 68 Milliarden Franken. Die Rettung ist gelungen, aber mit 68 Milliarden Franken, das ist die Grössenordnung des Bundeshaushaltes. Das war eine gewaltige Übung, und zwar ging es um eine Bank - mein Vorredner hat es auch gesagt -, die lange Zeit über genügende Eigenmittel verfügte, um auch Krisen aufzufangen. Nur bonigetrieben ging es dann darum, die Eigenkapitalrendite durch den Abbau des Eigenkapitals zu steigern. Mit einer verantwortungslosen Politik ist das erst möglich gemacht worden.

Das Rezept ist einfach: Die Eigenkapitalanforderungen sind zu steigern. Auch hierzu noch einmal eine historische Reminiszenz: Es ist noch keine Ewigkeit vergangen, nur gut 25 Jahre, seit der grossen Immobilienkrise Ende der Achtzigerjahre, Anfang der Neunzigerjahre. Verschiedene kleinere Banken, die ungenügend kapitalisiert waren, die Kantonalbank Appenzell Ausserrhoden zum Beispiel, sind daran zugrunde gegangen. Insgesamt konnte das Bankensystem damals diese enormen Verluste in der Grössenordnung von 40 bis 50 Milliarden Franken einfach verkraften, weil genügend Eigenkapital da war. Es kam dann die Phase, in der Zauberlehrlinge, von Boni getriebene Manager, den Shareholder-Value-Ansatz und Eigenkapitalrenditen von 15 bis 20 Prozent quer durch die Schweiz predigten - die sogenannten Visionen von Leuten wie Martin Ebner und Christoph Blocher. Es war damals eine Zeit, in der das Schweizer System in die völlig falsche Richtung lief. Die Antwort darauf ist eine bessere Eigenkapitalausstattung.

Wenn man den aktuellen Bericht der Nationalbank zur Finanzstabilität 2017 anschaut, dann muss man sagen: Auch die Nationalbank macht sich, wenn auch in sehr zurückhaltenden Worten, wie es sich für diese ehrwürdige Institution gehört, nach wie vor Sorgen über die Verlusttragfähigkeit gerade der Grossbanken. Es ist einiges geschehen in der Vergangenheit, aber es ist auch nicht zu übersehen, dass die Finma, die hier massgebend ist, auch unter Druck steht, und zwar im negativen Sinn. Es ist klar, dass diese Eigenkapitalanforderungen etwas kosten. Daher ist es wichtig, dass der Druck für eine genügende Eigenkapitalausstattung erhöht wird.

In diesem Sinne geht der Gegenentwurf in die richtige Richtung, und aus diesen Gründen werde ich ihn auch unterstützen.