preparatory:AB 22136

Wortprotokoll

Die Geschäftsmieten unterliegen schon heute der Missbrauchsgesetzgebung. Diese Regelung hat zu keinen Problemen geführt. Es besteht somit kein Handlungsbedarf. Die vom Ständerat mit 19 zu 18 Stimmen getroffene Regelung versucht, einen Kompromiss herzustellen. Dieser führt aber zu Abgrenzungsschwierigkeiten, zu Missbräuchen und damit letztlich zu einer Mehrbelastung der Gerichte. Ich ziehe deshalb eine Entweder-oder-Lösung, d. h. eine klare Regelung, vor. Wie gesagt, die bisherige Regelung hat zu keinen namhaften Problemen geführt.

Aus verfassungsrechtlichen Gründen und gerade auch mit Blick auf die kleineren Geschäftsräume bitte ich Sie, mit der Mehrheit der CVP-Fraktion die Mehrheit zu unterstützen. Das Anliegen Triponez ist damit eigentlich auch aufgenommen.