Keller Peter · Nationalrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Entwurf des Bundesbeschlusses vom 26. April 2017 über die Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung in den Jahren 2018 bis 2020 zu folgen, allerdings in einer Fassung, in welcher auf den Beitrag für die institutionelle Zusammenarbeit verzichtet und der Gesamtkredit dadurch auf 105,2 Millionen Franken reduziert wird.

Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Ansicht, dass die seit 2014 praktizierte schweizerische Lösung erfolgreich ist. Das heisst, die Mobilität kann und konnte ohne Leistungseinbussen gewährleistet werden. Die Zahl der Studierenden, die von den Mobilitätsprogrammen profitieren konnten, hat sich sogar gesteigert, und das bei doch eklatant weniger Kosten. Insofern ist die Finanzkommission mehrheitlich der Meinung, dass dieses Programm für die verbleibenden Jahre bis 2020 so weitergeführt werden soll.

Weiter hat die Kommission mehrheitlich, mit 13 zu 11 Stimmen, entschieden, dass der Kredit für "Internationale Mobilitätsaktivitäten" um 9,3 Millionen Franken gekürzt werden soll, denn diese Aktivitäten haben nach Meinung der Mehrheit der Finanzkommission nichts mit dem eigentlichen Ziel und Kernauftrag des Erasmus-Programms, nämlich der Mobilität der Studierenden, zu tun und sollen deshalb aus dem Entwurf gestrichen werden.

Die Finanzkommission hat weiter den Antrag auf Kürzung des Kredits für den Betrieb der nationalen Agentur Movetia im Umfang von 11,1 Millionen Franken mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. Die Minderheit Bigler wird noch begründen, weshalb sie den [PAGE 1753] Verpflichtungskredit für die Agentur Movetia streichen möchte. Ich habe mich bewusst kurzgefasst; meine Vorrednerin hat ja bereits in französischer Sprache das Wesentliche gesagt.

In Absprache mit dem Präsidenten erlaube ich mir, hier gleich noch die Begründungen der Minderheit Keller Peter anzufügen. Es geht nämlich um den Antrag auf Rückweisung des Geschäftes an den Bundesrat mit dem Auftrag, sozusagen einen geordneten Rückzug zu organisieren, unter Berücksichtigung der Forderung, dass die Mobilitätsprogramme und damit auch die Aufgabe der Movetia gemäss der Mehrheit der Finanzkommission und der Minderheit Bigler auf Streichung der Agentur Movetia anzupassen sind, sodass die schweizerische Lösung, wie wir sie jetzt haben, auch für die kommenden Jahre 2018 bis 2020 aufrechterhalten werden kann.

Die übrigen Minderheitsanträge aus der WBK beziehen sich eigentlich auf die Position der Mehrheit der Finanzkommission, die ich hier schon ausgeführt habe. Ich möchte trotzdem noch ein paar Sätze anfügen. Wir wissen, dass die EU die Verhandlungen über Erasmus plus 2014 ausgesetzt hat. Das hatte vor allem finanzielle Gründe; die EU forderte einen doppelt so hohen Beitrag der Schweiz ein, nämlich rund 600 Millionen Franken. Dieses Aussetzen hat zu einem nicht bösen, sondern guten Erwachen geführt; man hat nämlich einmal angeschaut, wofür neben dem Austausch der Studierenden auch noch grosse Beiträge gesprochen wurden, nämlich eben für diese verschiedenen Mobilitätsprojekte.

Es gab eine doch immerhin 35 Seiten starke Excel-Tabelle mit diversen Projekten. Das Berufsbildungszentrum Niederlenz bekam für seine "grünen Lernlandschaften" 25 000 Franken, der Verein Wildundweise.ch, eine Community von und für Frauen der Grossmuttergeneration 2.0, erhielt 16 000 Franken. Auch ein Beitrag an den Schweizerischen Kneippverband wurde gesprochen und 20 000 Franken Reisespesen für einen Kongress zur Stressprävention europäischer Poststellen, wovon die Schweizerische Post profitierte. Man darf mit Fug und Recht fragen, ob das der Kernauftrag bezüglich der Mobilität ist, wie wir sie unter dem Programm Erasmus verstehen.

Deshalb wollen wir auch die verbliebenen Aktivitäten streichen, die nach wie vor finanziert werden und die im Kern nichts, wirklich nichts mit dem Auftrag bezüglich Mobilität zu tun haben. Wir bitten Sie, die WBK-Minderheitsanträge bzw. die Mehrheit der Finanzkommission zu unterstützen.