Quadranti Rosmarie · Nationalrat · 2017-11-27

Wortprotokoll

Die BDP-Fraktion wird eintreten und dem bundesrätlichen Entwurf zustimmen. Wir werden also die Kürzungen oder Streichungen, die seitens der Mehrheit der Finanzkommission oder der Minderheit der WBK beantragt werden, nicht unterstützen.

Für die BDP-Fraktion ist es unbestritten, dass nicht Isolation und Rückzug die Innovationskraft unseres Landes erhalten, sondern Mobilität, und zwar im Sinne des Wortes. Mobilität heisst ja nicht nur, sich von A nach B zu bewegen, sondern eben auch, grundsätzlich mobil zu sein - in diesem Geschäft mobil zu sein in Bezug auf Bildung.

Man muss verstehen, worum es bei diesem Geschäft geht, nämlich um Mobilität im umfassenden Sinne. Mit diesen Geldern werden einerseits die grenzüberschreitende Mobilität und der Austausch während der Aus- und Weiterbildung gefördert; dies, damit internationale, interkulturelle und sprachliche und fachliche Kompetenzen erworben und erweitert werden können. Das geschieht, wie das wohl die meisten wissen, indem ein Student oder eine Studentin ein Auslandsemester absolviert. Andererseits wird der Austausch von Ideen und Erfahrungen durch internationale Kooperationen von Bildungsinstitutionen und Bildungsakteuren gefördert. Als Beispiel sei eine Schulpartnerschaft von sechs europäischen Schulen genannt, an welchen regionale Minderheitensprachen gesprochen werden. Hier beteiligt sich eine Bündner Kantonsschule. Die Bundesförderung ergänzt zudem Massnahmen der Kantone. Unterstützt werden können deshalb auch Weiterbildungsmassnahmen innerhalb der Schweiz, welche zum Beispiel die Integration unterstützen sollen.

Ziel ist, dass diese 114,5 Millionen Franken für die Jahre 2018, 2019 und 2020 zu einer langfristig stärkeren Bündelung der Förderung von Austausch und Mobilität auf nationaler und internationaler Ebene führen. Ziel ist klar auch, dass dadurch eine mehrjährige Rechts- und Planungssicherheit [PAGE 1759] geschaffen wird. Das ist zwingend notwendig, damit Mobilitätsprojekte realisiert werden können.

An dieser Stelle scheint mir ein kleiner Exkurs zur ständerätlichen Kommissionsmotion sinnvoll, denn es ist ja so, dass international die erfolgreiche Förderpolitik vor allem durch die Zusammenarbeit mit den entsprechenden Programmen der EU geprägt ist, bekannt unter dem Titel "Erasmus plus". Wir, das Parlament, hatten ja 2013 die Mittel für die Weiterführung bewilligt. Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative wurden wir in den Status eines Partnerlandes zurückversetzt - das ist zumindest das, was ich bisher geglaubt habe. Ich habe hier unterschiedliche Auslegungen gehört. Ich hoffe, dass der Bundesrat das noch klarstellen kann. Der Bund musste aber aus Sicht der BDP jetzt einfach eine Übergangslösung finden. Das ist ihm zum Glück gelungen. Dies war zwingend, um den Anschluss nicht zu verlieren. Doch man muss klar sehen: Eine reine Schweizer Lösung kann und darf nur eine Notlösung sein.

Die BDP wird den Verdacht nicht los, und die Voten aus einigen Parteien und Fraktionen lassen auch nichts Gutes erahnen, dass die Vollassoziierung seitens des Bundesrates und der Verwaltung nicht mehr ernsthaft angestrebt wird. Es sieht für uns so aus, als ob der Bundesrat sich mit der Schweizer Notlösung zufriedengeben will. Deshalb unterstützt die BDP-Fraktion die Motion des Ständerates, welche eine Vollassoziierung fordert. Eine Notlösung ist und bleibt eine Notlösung. Wenn die Schweiz sich im Bereich Bildung mit Notlösungen zufriedengibt, dann, meine ich, beginnen wir Fehler zu begehen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wenn die Folgen dann einmal sichtbar sein werden. Lassen wir uns also nicht auf Tests ein! Die Vollassoziierung an Erasmus plus muss das Ziel sein.

Nach diesem Statement zur Wichtigkeit der Vollassoziierung komme ich zurück zur Schweizer Notlösung. Der Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2020 ist sinnvoll, um Kontinuität bei der Förderung der internationalen Mobilität in der Bildung zu ermöglichen. Dazu gehört auch der Betrieb der nationalen Agentur Movetia. In der Kommission haben wir von der Präsidentin der Erziehungsdirektorenkonferenz eindrücklich gehört, weshalb die Agentur auch für die Kantone von grosser Wichtigkeit ist. Die EDK als Teil von Movetia hat eindrücklich erläutert, dass eine gemeinsame Tätigkeit von Bund und Kantonen die Kräfte bündelt. Eine Bündelung der Kräfte ist in der Regel auch kostensparend. Es erstaunt deshalb sehr, dass die Minderheit II (Bigler) der Finanzkommission die 11,1 Millionen Franken für den Betrieb der nationalen Agentur streichen will. Zu erklären ist dies wohl dadurch, dass der Finanzkommission die bildungspolitischen Fachkenntnisse fehlen. Denn sehr klare Mehrheiten der zuständigen Fachkommissionen - der WBK-SR und der WBK-NR - lehnen die Streichung der Beiträge an Movetia ab und unterstützen diese Agentur.

Abschliessend: Die BDP-Fraktion steht hinter der bundesrätlichen Vorlage und hinter den aufgeführten Beträgen. Das heisst, dass wir dem Ständerat und somit dem Bundesrat folgen.

Für die Jahre 2018 bis 2020 zwischen 36,1 und 40,4 Millionen Franken für die internationale Mobilität in der Bildung zur Verfügung zu haben ist sinnvoll. Nicht einzutreten, zu reduzieren oder zu streichen macht in den Augen der BDP-Fraktion keinen Sinn und wird deshalb von uns auch nicht unterstützt. Denn Mobilität im eigentlichen Sinne des Wortes ist auch ein Teil dessen, was Innovationskraft ausmacht. Und Innovation ist ein wichtiger Teil dessen, was unsere Wirtschaft in Bewegung hält, und damit auch ein Teil dessen, was unseren Wohlstand sichert.