Dittli Josef · Ständerat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Eigentlich liegt uns ja ein relativ unspektakuläres Budget vor, mit gut 71 Milliarden Franken Ausgaben und 71 Milliarden Franken Einnahmen. Dass dem so ist, hat vor allem auch etwas mit der Schuldenbremse zu tun. Die Schuldenbremse, wie wir sie heute haben, ist sicher Gold wert, und sie hilft dann auch, für die Zukunft dafür zu sorgen, dass wir nur das ausgeben, was wir effektiv finanzieren können.

Speziell am Budget, das wir vorliegen haben, ist wiederum, dass wir eine Einsparungsrunde von rund einer Milliarde Franken darin enthalten haben. In dieser Milliarde Franken ist unter anderem auch die Teuerungsanpassung enthalten, die beide Räte aufgrund meiner Motion 16.3705, "Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt", umsetzen. Das ist gerechtfertigt, weil es effektiv der aktuellen Kaufkraft des Frankens entspricht.

Zu dieser Milliarde Franken Sparmassnahmen habe ich jetzt schon noch ein paar Bemerkungen. Diese Sparmassnahmen fallen eigentlich ausschliesslich bei den schwach gebundenen Ausgaben an. Wir haben ja rund 60 Prozent stark gebundene Ausgaben, und dort können wir eigentlich über das Budget gar nichts machen. Da sind irgendwelche andere Bundesbeschlüsse oder Volksabstimmungen im Hintergrund, die uns hier den Takt vorgeben, zumindest für das entsprechende Budgetjahr. Folglich haben wir 40 Prozent schwach gebundene Ausgaben, wo die Diskussion tatsächlich über das Budget geführt wird. Denn nur dort haben wir effektiv Spielraum, Schwergewichte anders zu setzen, mehr oder weniger auszugeben. Wenn ich jetzt schaue, was in diesen 40 Prozent enthalten ist, welche Politikbereiche es sind, dann sehe ich: Es sind immer die vier gleichen und auch noch ein kleiner fünfter. Die vier, die ich meine, kennen wir: Es geht um die internationale Zusammenarbeit, es geht um die Landwirtschaft, es geht um Bildung, Forschung und Innovation, und es geht um die Landesverteidigung. Nebenbei geht es dann auch noch um das Personal, das ist quasi ein entsprechender Querschnitt. Faktisch muss ich festhalten, dass sich der Kampf um dieses Budget schwergewichtig zwischen diesen vier Bereichen abspielt: Alle ziehen an diesem Tischtuch - wenn sie überhaupt ziehen.

Der Streit ist ja vor allem in Zusammenhang mit dieser Milliarde zu sehen, weil vermutlich alle Departemente mit dem ursprünglich angedachten Budget des Bundesrates hätten leben können. Aber jetzt wird diese Milliarde gestrichen. Was heisst das faktisch? Das heisst z. B. für die internationale Zusammenarbeit Einsparungen von 3 Prozent oder 171 Millionen, für die Landesverteidigung 2,4 Prozent oder 153 Millionen, für BFI 2 Prozent oder 219 Millionen und für die Landwirtschaft und Ernährung 2 Prozent oder 93 Millionen Franken. Das sind die vier Bereiche, die hier entsprechend diese Einsparungen machen sollten.

Nun, mir kommt es heute so vor, als würden jene, die am besten für ihre Bereiche lobbyiert haben, jetzt zu den Siegern zählen. Ich gehöre auch zu denen, die meinen, dass man hier im Parlament schon auch noch darüber diskutieren darf, was wir ändern wollen an dem, was vom Bundesrat kommt. Ich bin auch nicht der Auffassung, dass man alles durchwinken soll, wie es vorliegt. Aber wenn ich jetzt schaue, wie das Ganze gelaufen ist, dann sehe ich, dass vor allem zwei Branchen eine sehr starke Lobby haben: BFI und Landwirtschaft. Gerade BFI hat das sehr geschickt gemacht: Wir wurden, seitdem der Bundesrat diese Sparmassnahmen beschlossen hat, zweimal mit dem Brief "Future News" bedient; wir wurden über die Kantonsregierungen in die Pflicht genommen. Uns beiden Urnern beispielsweise wurde anlässlich des letzten Treffens mit der Kantonsregierung klipp und klar mitgegeben, dass dies für uns wichtig sei und wir uns dafür einsetzen sollen. Wir wurden über alle möglichen Kanäle sensibilisiert, dass gerade bei BFI ja keine Einsparungen gemacht werden sollen.

Ich kann das alles nachvollziehen. Es ist für mich auch so: Ich werde auch der Auffassung sein, dass man dort dann der Kommission folgen soll. Aber ich sage das einfach, um zu illustrieren, wie hier ein voraussichtlich erfolgreiches Lobbying gemacht wurde. Das Gleiche gilt für die Landwirtschaft. Auch bei der Landwirtschaft wurde bei uns auf den verschiedensten Kanälen lobbyiert, und ich bin gespannt, wo wir dann überall nachgeben. Ich habe durchaus Sympathie für die Lösung, die uns die Kommission vorschlägt, indem sie dort eine gewisse Abstufung vornimmt.

Aber was ist mit dem dritten Bereich, mit der Landesverteidigung? Hat jemand hier drin irgendeinen Brief erhalten oder so etwas wie Lobbying in Bezug auf die Sparmassnahmen bei der Landesverteidigung erlebt? Auch wir in der Kommission haben das nicht. Jetzt kann man sich fragen, ob das Umfeld der Armee, die Offiziersgesellschaft oder wer auch immer, zu wenig gut lobbyiert oder ob man einfach zu anständig ist. Oder sind die in der Kommission zu wenig kritisch und zu wenig mutig? Ich stelle einfach fest, dass immer die Armee dieser Bereich ist. Da möchte ich Herrn Hösli noch ergänzen: Über die lange Frist ist es vor allem die Armee, die eingespart hat, und nicht nur die Landwirtschaft, und zwar in einem viel grösseren Ausmass. Ich stelle einfach fest, dass hier die Armee die Sparmassnahmen immer loyal mitträgt.

So weit, so gut. Auch ich habe mich in der Kommission nicht dafür verwendet und mache es auch hier nicht. Aber wenn ich nun feststelle, bezogen auf den Voranschlag 2018 und die Zukunft mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021, wie es mit der Armee weitergeht, dann ist es immerhin erfreulich zu sehen, dass 2019 insgesamt 5,15 Milliarden eingestellt sind, 2020 sind es 5,4 Milliarden, und 2021 sind es 5,5 Milliarden Franken. Das entspricht dann in etwa dem jährlichen Wachstum von 1,4 Prozent - man sieht, wie die Bundesfinanzen wachsen, wie das BIP wächst und eben auch wie die Armeefinanzen wachsen. Hier nun mein Aufruf: Ich hoffe und erwarte und bitte Sie, wenn es dann darum geht, die Zahlen zu konsolidieren, die jetzt im Voranschlag 2018 und im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 stehen, dann auch diesen Schritt zu tun und dann auch mal jenen Bereich zum Zuge kommen zu lassen, der vielleicht weniger geschickt lobbyiert oder bis jetzt halt das alles loyal mitgetragen hat.

Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass die Kommission eine sehr gute Arbeit geleistet hat. Ich unterstütze die Anträge der Mehrheit, und ich bin überzeugt und hoffe, dass wir im Ständerat uns dann schwergewichtig auch durchsetzen können gegenüber vielen Anträgen, die aus dem Nationalrat kommen.