Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-11-28

Wortprotokoll

Wir sprechen hier von kleinen Beträgen, von 400 000 Franken und von 700 000 Franken. Wir befinden uns in einem Bereich der privaten Initiative oder der Finanzierung durch Kantone und Gemeinden. Wir sind daran, die Bagatellsubventionen grundsätzlich etwas zu hinterfragen. Es gibt Dutzende oder Hunderte von Kleinstbeträgen, die irgendwann entstanden sind und die die Welt und die Schweiz nicht verändern. Wir sollten uns davon etwas lösen. Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und diesen Kürzungen zuzustimmen.

Beachten Sie auch, dass Sie noch in der Sommersession das Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung verabschiedet haben. Damit wird der Bund 100 Millionen Franken mehr zuhanden der Kantone bezahlen. Dadurch können wir hier etwas kürzen; gegenüber den 100 Millionen Franken, die wir für die Kantone zusätzlich gesprochen haben, um diese Organisationen zu unterstützen, sind das unwesentliche Beträge. Ich glaube, Sie schaden niemandem, wenn Sie diesen Kürzungsanträgen zustimmen. Es ist nicht primär Aufgabe des Bundes, hier direkt Organisationen zu unterstützen. Wir sollten diesen Bereich an die Kantone und Gemeinden zurückgeben und auch die private Initiative nicht vergessen. Sie schaden niemandem, wenn Sie hier den Kürzungen zustimmen; im Sommer haben Sie ja zusätzlich 100 Millionen Franken gesprochen.