Gmür Alois · Nationalrat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt ein Budget vor, das die CVP-Fraktion bei den meisten Positionen unterstützt. Bei Positionen, bei denen das Parlament in früheren Beschlüssen die Beträge festgelegt hat, stimmt die CVP-Fraktion den vom Bundesrat vorgeschlagenen Kürzungen aber nicht zu. Wir unterstützen auch die vom Parlament mit der Annahme der Motion Dittli 16.3705, "Teuerung nur ausgleichen, wenn Teuerung anfällt", beschlossene Teuerungskorrektur. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass durch die vorgeschlagenen Kürzungen bei den Eigenausgaben und durch die gezielten Kürzungen in Bereichen, die in den vergangenen Jahren stark gewachsen sind, die Schuldenbremse eingehalten ist und sogar ein struktureller Überschuss ausgewiesen wird. Es ist eine grosse Leistung der Budgetverantwortlichen, dass gegenüber der Finanzplanung eine Milliarde Franken eingespart wurde.

Die CVP-Fraktion unterstützt aber die Sparmassnahmen bei der Bildung, bei den Familienorganisationen und bei der Landwirtschaft nicht. Obwohl die Bildungsausgaben in den letzten zehn Jahren um mehr als 50 Prozent zugenommen haben, sind wir der Meinung, dass es falsch wäre, in diesem wichtigen Bereich Einsparungen einzuleiten. Die Beträge, die das Parlament mit der Verabschiedung der BFI-Botschaft beschlossen hat, dürfen nicht gekürzt werden.

Bei der Landwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren kein Ausgabenwachstum stattgefunden. Die CVP-Fraktion wehrt sich dagegen, dass in diesem Bereich einmal mehr gekürzt werden soll.

Den Rückweisungsantrag von linker Seite, von der Minderheit Meyer Mattea, der alle vom Bundesrat beschlossenen Sparmassnahmen rückgängig machen will, lehnen wir ab. Wenn man die finanziellen Aussichten des Bundeshaushaltes betrachtet, ist es ein Gebot der Stunde, das Ausgabenwachstum zu drosseln. Für die Schweiz wichtige Vorlagen wie die Steuervorlage 17, aber auch die Abschaffung der Heiratsstrafe oder die notwendigen Beschaffungen bei der Armee erfordern ein vernünftiges finanzielles Masshalten, damit Einnahmenausfälle aufgefangen oder notwendige Investitionen in unsere Sicherheit getätigt werden können.

Noch mehr Einsparungen, wie das die rechte Ratshälfte machen will, lehnen wir ab. Der Bundesrat legt einen gutaustarierten Voranschlag vor. Das Parlament sollte diesen nicht zerzausen. Die mehr als achtzig Minderheitsanträge interpretiert die CVP-Fraktion als ein Misstrauensvotum an den Gesamtbundesrat und speziell an den Finanzminister, Herrn Bundesrat Maurer, der als Finanzminister eigentlich überzeugt und einen guten Job macht.

Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die gesamten ordentlichen Einnahmen um mehr als 2 Prozent zunehmen. Vor allem die Einnahmen von den juristischen Personen steigen um 5 Prozent, was darauf hindeutet, dass sich die Wirtschaft weiter erholt. Auch die Einnahmen der direkten Bundessteuer bei den natürlichen Personen steigen um mehr als 3 Prozent, [PAGE 1799] was auf steigende Einkommen in unserem Land schliessen lässt. Dass die Einnahmen bei der Mehrwertsteuer sinken, ist vor allem auf die Senkung des Steuersatzes von 8 auf 7,7 Prozent zurückzuführen.

Bei den Ausgaben haben wir ein Wachstum von gesamthaft 1,6 Prozent, was unter dem vorgesehenen Wachstum des nominellen BIP von 2,3 Prozent liegt. Die CVP-Fraktion ist der Ansicht, dass der Bundesrat das Ausgabenwachstum im Griff hat. Das grösste Ausgabenwachstum von 13 Prozent ist beim Verkehr zu verzeichnen. Dieses Wachstum wird durch die Einlagen in den BIF und den NAF verursacht und ist vom Volk gewollt. Die Ausgaben für die Landesverteidigung erreichen jetzt die vom Parlament beschlossenen 5 Milliarden Franken und wachsen damit mit 2,8 Prozent überdurchschnittlich. Die CVP-Fraktion steht auch hier zu den Beschlüssen, die das Parlament verabschiedet hat.

Die Ausgaben bei den Beziehungen zum Ausland sinken gegenüber dem Finanzplan um 171 Millionen Franken, das sind 1,8 Prozent weniger. Es ist nicht angebracht, in diesem Bereich noch mehr zu sparen. Das würde wiederum dem Willen der Mehrheit in diesem Saal widersprechen.

Die CVP-Fraktion will keine Hüst-und-Hott-Politik und respektiert die Beschlüsse dieses Rates. Dies gilt in unserer Fraktion nicht nur bei der Landwirtschaft, wo die vorgesehenen Beträge im Agrarprogramm 2017-2019 erhöht werden, sondern auch in allen anderen Bereichen. Wir wollen nicht Themen bewirtschaften, sondern setzen uns für vernünftige Lösungen ein. Erstmals seit Langem ist es dem Bundesrat gelungen, auch den Kostenanstieg bei der sozialen Wohlfahrt zu bremsen, was wir ebenfalls als positiv interpretieren.

Dieses Budget zurückzuweisen ist aus Sicht der CVP-Fraktion nicht zu verantworten. Es ist unsere Aufgabe, ein paar Punkte zu korrigieren. Wir werden, auch wenn nicht alle Korrekturen im Sinne der CVP-Fraktion sein werden, alles daransetzen, dass während dieser Session ein Budget verabschiedet wird. Es wäre der Schweiz unwürdig, das neue Jahr ohne verabschiedetes Budget zu beginnen und mit einem Notbudget zu arbeiten.

Im Namen der CVP-Fraktion bitte ich Sie, zuerst die Rückweisung abzulehnen.