Ettlin Erich · Ständerat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Die Motionen stehen ja zur Diskussion, und ich würde doch gerne schnell begründen, warum ich daran festhalten möchte, auch wenn die Mehrheit der Kommission eine andere Sicht hat.

Meine erste Motion verlangt eine Kostenbremse. Ich möchte hier nochmals betonen, dass sie kein Globalbudget verlangt. Das ist nicht das Gleiche. Die Kostenbremse soll durch eine maximale Kostenentwicklung, die beweglich ist, dafür sorgen, dass der Druck erhöht wird und auch tatsächlich Massnahmen umgesetzt werden. Darum geht es uns und mir.

Ich muss wohl nicht betonen, dass bei vielen Prämienzahlern die Schmerzgrenze erreicht ist oder bald erreicht sein wird. Es gibt kein ärztliches Rezept gegen diese Schmerzen, es gibt nur die Prämienverbilligung, die jedoch nur einen Drittel betrifft. Ich sage immer: Was ist mit dem mittleren Drittel, das keine Prämienverbilligung hat und jährlich von einer Kostenerhöhung um 4 Prozent betroffen ist? Ich spüre, wenn ich mit den Leuten rede, dass das ein echtes Problem ist. [PAGE 809]

Der Expertenbericht Diener wurde erwähnt. Er hält auch fest, dass im Leistungsbereich der OKP Effizienzreserven von bis zu 20 Prozent ausgeschöpft werden könnten. Das wäre möglich und liegt offenbar am System. Das sind tiefhängende Früchte, und die müsste man eigentlich pflücken. Warum pflücken wir sie nicht? Weil der Druck zu wenig gross ist. Wir machen weiter wie bisher. Aber die Leute sind unter Druck - die Leute, die die Prämien zahlen und die jährliche Erhöhung schlucken müssen.

Unser Versagen besteht nicht darin, dass wir nicht wissen, was man machen könnte, sondern es ist das Nichtumsetzen und das Verzögern, weil immer jemand etwas zu verlieren hat. Ich verstehe das gut und muss gleichzeitig hier meine Interessenbindungen offenlegen: Ich bin Verwaltungsrat der CSS. Die Krankenversicherungen sind auch ein Teil des Systems, in welchem immer jemand etwas zu verlieren hat.

Ich wiederhole mich, aber ich habe zum Thema noch das Bonmot im Kopf: "Es muss etwas geschehen, aber es darf nichts passieren." Wir können als Parlament nicht so weitermachen. Wir haben die Pflicht, zu handeln und Veränderungen anzustossen. Das ist unsere Aufgabe.

Vor allem wenn ich auf die Motion zur Kostenbremse angesprochen werde, höre ich zwei Aussagen. Erstens: So geht es nicht. Zweitens: BIP- und Lohnentwicklung haben nichts mit der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen zu tun.

Zur ersten Aussage: Ja, wie geht es denn? So wie bisher geht es offensichtlich nicht. Wir sagen, das Gesundheitssystem sei gut, aber es koste einfach zu viel - aber dann ist es nicht gut! Es ist doch etwas nicht gut, wenn ein wichtiger Bestandteil - dass die Leute es bezahlen können - fehlt oder in die falsche Richtung geht. Also, es geht nicht so weiter wie bisher.

Ein namhafter Experte hat in einem Artikel geschrieben, dass wir die Experten machen lassen sollen und nicht die, die keine Ahnung haben. Er hat gesagt, irgendein Finanzexperte wolle sich jetzt da plötzlich ins Gesundheitswesen schleichen. Da muss ich sagen: Die Experten machen das ja schon lange. Und was ist das Resultat? Es ist zu teuer. Und was ist das für ein Politverständnis? Natürlich müssen hier Leute Dinge anstossen, die nicht mit Wissen aus dem Spezialgebiet kommen, weil diese Leute, also wir, gewählt sind und die Bevölkerung von uns erwartet, dass wir etwas machen.

Zum Thema Entwicklung des Bruttoinlandprodukts und der Löhne: Das hat nichts mit den Prämien zu tun. Wenn die Prämien um 4 Prozent pro Jahr steigen und ich dem Mittelstand sage, dass sein Lohn nicht steigt, kann ich nicht sagen: Du hast Glück, das hat keinen Zusammenhang! Dann tröstet das den Mittelstand nicht. Oder denken Sie, dass es ihm helfen würde zu sagen: "Okay, das ist jetzt halt so, und das Gesundheitswesen kostet viel"? Das schafft nicht Vertrauen in unsere Arbeit. Wir müssen da etwas machen.

Wir haben mit dem Expertenbericht die Massnahmen auf dem Tisch, Kollege Eberle hat es gesagt, und das ist gut. Die Vorschläge dieser zwei Motionen sind auch drin, das ist auch gut. Ich danke vor allem auch dem Bundesrat, dass er diesen Expertenbericht angestossen hat, und den Experten, die eine wohlausgewogene Liste an Möglichkeiten aufgezeigt haben, aber eigentlich das gemacht haben, was wir alle gewusst haben. Die Möglichkeiten liegen auf dem Tisch. Wir müssen sie eigentlich nur umsetzen.

Aber der Bericht ist ein Bericht: Er ist kein Massnahmenkatalog mit Umsetzungsvorschlägen und Plänen, konkreten Schritten, Meilensteinen usw. Das wird dann noch gemacht, das wurde uns gesagt. Mit Motionen soll aber etwas umgesetzt werden, es soll Zug in den Kamin kommen, wie ein deutscher Minister gesagt hat. Ich möchte damit Zug in den Kamin bringen und konkrete Aufträge verteilen, nämlich eine Kostenbremse einführen, das Territorialitätsprinzip angehen und konkrete Resultate vorgeben.

Noch etwas zur Einführung einer Kostenbremse: Dies führe zur Rationierung und zur Zweiklassenmedizin, sagt man mir. Ja, die Zweiklassenmedizin kommt - aber sie kommt dann, wenn wir nichts machen! Wenn die Kosten jährlich um 4 Prozent steigen, dann haben wir zwingend irgendwann die Zweiklassenmedizin, weil sich die Leute die Prämien nicht mehr leisten können. Dann wird es so kommen, dass sie in Prämienmodelle gehen, bei denen sie viel zu viel Selbstbehalt tragen und das auch nicht mehr bezahlen können. Hier müssen wir also Gegensteuer geben.

Noch zur zweiten Motion und damit zur Möglichkeit, im Ausland Medikamente und Migel-Hilfsmittel einzukaufen, sofern es dort billiger ist: Da wurde von Kollege Eberle von Einkaufstourismus gesprochen. Hier möchte ich noch anfügen: Der Text der Motion sieht vor, dass man diese im Ausland beschaffen kann und die Krankenversicherungen diese vergüten können, sofern eine diesbezügliche ärztliche Verschreibung vorliegt. Es ist kein Jekami, es muss eine ärztliche Verschreibung vorliegen, und das wird auch dazu führen, dass sich die Mengenausweitung in Grenzen hält und die Qualitätserfordernisse erfüllt sind. Das ist bei einer klaren Verschreibung gegeben.[GZ]

Insofern bitte ich Sie, beide Motionen anzunehmen.