Kuprecht Alex · Ständerat · 2017-11-29

Wortprotokoll

Die vorliegende Kommissionsmotion steht im Zusammenhang mit der Motion 16.3487 des Sprechenden, "Innovationshemmende und rechtsstaatlich fragwürdige Tarife verändern. Einführung der Vertragsfreiheit bei den Labortarifen". Mit dieser Motion sollte der Bundesrat beauftragt werden, eine Gesetzesänderung vorzulegen, damit künftig die Labortarife zwischen den Tarifpartnern selbst ausgehandelt werden könnten und nicht mehr behördlich festgelegt werden müssten.

Unser Rat hat diese Motion am 21. September 2016 der Kommission zur Vorberatung zugewiesen. Die SGK hat mit der Beratung dieser Motion jedoch zugewartet und wollte zuerst die Entwicklungen der Gespräche zwischen den Tarifpartnern inklusive der Krankenkassenverbände abwarten. Anlässlich ihrer Sitzung vom 26. Oktober 2017 in Luzern wurde die Kommission vom Geschäftsführer des Bündnisses Freiheitliches Gesundheitswesen, Herrn Andreas Faller, der die Koordinationsaufgabe und den Partner-Report übernommen hat, sowie von Herrn Dr. Urs Stoffel als Vertreter der FMH über den aktuellen Stand der Besprechungen informiert. Dabei zeigte sich, dass die Tarifpartner in ihren Diskussionen und Absichten schon weit fortgeschritten sind, um diesen Sonderstatus der Analyselisten durch ein neues Verhandlungs- und Vertragssystem abzulösen. Integral sind bei diesen Gesprächen, wie bereits erwähnt, die FMH, der Verband der Grosslabors und Santésuisse dabei, die ihrerseits bereits einen Letter of Intent gegenseitig unterzeichnet haben. Die zweite Dachorganisation der Krankenversicherer hat dazu bereits ein positives Signal gegeben.

In der aktuellen Phase werden die Prozesse und die Kriterien durch die Tarifpartner definiert. Im Zentrum befindet sich die heute bestehende Ordnung als Basis für die Formulierung eines künftig weiterentwickelten Verhandlungstarifes. Neben den WZW-Kriterien und den Preisen sollen im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes auch die Mengen berücksichtigt werden. Die Akteure sind nach Aussagen der erwähnten Personen bereit, entsprechende Konzessionen zu machen und einzugehen.

Grössere Probleme bei der Umsetzung der Motion Kuprecht sah insbesondere der Vertreter der FMH, weil in diesem Motionstext ausdrücklich auch die Aufhebung des Vertragszwangs im Laborbereich festgeschrieben ist. Weil im Zentrum meiner Motion jedoch die freiheitliche Preisfestsetzung unter den Tarifpartnern stand und dieser Weg zum Ziel mit dem letzten Satz der Motion gefährdet wäre, habe ich mich entschieden und bereiterklärt, den Vorstoss zugunsten der nun vorliegenden Kommissionsmotion zurückzuziehen. Sie hat den gleichen Wortlaut wie die Motion Hess Lorenz 16.3193, "KVG. Innovation und Transparenz bei den Tarifen fördern", die diesen Passus bezüglich Aufhebung des Vertragszwangs für den Laborbereich nicht aufgenommen hat.

Die Mehrheit der Kommission stand dem Begehren positiv gegenüber. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass man einem Vorhaben, bei dem sich die wichtigsten Organisationen für einmal einig seien, nicht noch Steine in den Weg legen sollte. Vielmehr sei das Vorhaben zu begrüssen; diese Bemühungen seien zu unterstützen und nicht zu torpedieren.

Die Kommissionsminderheit wandte gegen eine Kommissionsmotion ein, dass laut der heutigen Regelung zwar Höchstansätze festgelegt würden, es den Akteuren aber schon heute möglich wäre, tiefere Ansätze zu vereinbaren. Diese neue, beabsichtigte Vorgehensweise würde wohl teurer werden bzw. zu höheren Kosten führen. Weiter seien Zweifel angebracht, ob ein System, das auf einer Verhandlungsbasis funktionierte, effizienter und zielführender wäre. Die Verhandlungen des Tarmed-Tarifs seien das beste Negativbeispiel.

Die Kommission hat jedoch nach erfolgter Information und Diskussion mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, diese nun vorliegende Kommissionsmotion zur Annahme zu empfehlen und diesem angestrebten Systemwechsel eine Chance zu geben. Ich ersuche Sie deshalb im Namen der Mehrheit der Kommission, diese Motion anzunehmen.