preparatory:AB 222300

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, die vorliegende Motion der SGK-SR zur Vorberatung zuzuweisen.

Es ist unbestritten, dass Provisionszahlungen in der obligatorischen Grundversicherung unbegreiflich und nicht akzeptabel sind. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig, handelt es sich hier doch um einen Versicherungsbereich, in dem staatliche Subventionen seitens des Bundes und der Kantone im Rahmen der Prämienverbilligungen in Milliardenhöhe zur Linderung der Prämienlast bei wirtschaftlich schlechtergestellten Menschen verwendet werden müssen. Es ist auch mehr als ärgerlich, dass im Herbst insbesondere Makler oder Callcenter im Ausland die Bürgerinnen und Bürger mit sogenannten Kalttelefonen zu Unzeiten belästigen und auf diesem Weg die Branchenvereinbarung umgehen. Ärgerlich ist auch, dass sich die allermeisten Krankenkassen an die eigene Vereinbarung halten, aber insbesondere eine Kasse sich nicht daran hält und darüber hinweggeht. Die Angelegenheit ist jedoch wesentlich komplexer, als dies der erste Anschein vermuten lässt. Das gleiche Ärgernis in Bezug auf die Belästigung der Versicherten besteht auch im Bereich der Zusatzversicherung, die auf dem Versicherungsvertragsgesetz basiert.

Ich bin deshalb der Auffassung, dass diese Problematik gesamtheitlich betrachtet werden sollte. Dabei sollte vertieft geprüft werden, ob die bestehende und/oder sich in Diskussion befindende Branchenvereinbarung für die OKP wie auch für die Zusatzversicherung, allenfalls in der Form einer per Dekret für allgemeinverbindlich erklärten Branchenvereinbarung, der wirkungsvollste Weg ist, um dieses Anliegen umzusetzen. Es soll dabei auch geprüft werden, ob diese Möglichkeit auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe umgesetzt werden kann.

Ich ersuche Sie deshalb, diesem Ordnungsantrag auf Zuweisung der Motion an die Kommission zuzustimmen.