Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Gerne erläutere ich Ihnen im Namen des Bundesrates unsere Ziele für das nächste Jahr. Sie basieren natürlich auf dem Bundesbeschluss über die Legislaturplanung 2015-2019, welchen Sie im Juni 2016 verabschiedet haben. Weil wir in der Mitte der Legislatur stehen, möchte ich Ihnen auch noch kurz erläutern, wo wir nach Ansicht des Bundesrates mit der Umsetzung der Ziele stehen - Sie spielen auch eine Rolle bei deren Erreichung.

Wenn wir Bilanz ziehen, so ist diese aus Sicht des Bundesrates gemischt. Wir haben zwar, wenn wir die Anzahl Geschäfte anschauen, eine gute Bilanz. Es war vorgesehen, in der ersten Hälfte der Legislatur 138 Geschäfte zu erledigen; das haben wir mehr oder weniger erreicht. Mit demselben Tempo wird es bis Ende dieser Legislatur aber höchstens zu 80 Prozent Zielerreichung reichen. Diverse Ziele wurden nur teilweise respektive gar nicht erreicht; ich erwähne in diesem Zusammenhang die Unternehmenssteuerreform III und die Reform der Altersvorsorge 2020. Auch die Europapolitik erweist sich als zähflüssig.

Die Schweiz steht zwar immer noch gut da, und im Moment sind ja auch die wirtschaftlichen Perspektiven für unser Land und vor allem für Europa und für die grossen Nationen positiv. Wir haben auf der anderen Seite aber Entwicklungen, die Risiken beinhalten, etwa die Entwicklungen in der Türkei, den Konflikt in der Ukraine, aber auch den Brexit und Anschläge von Einzeltätern mit dschihadistischem Hintergrund. Das hat Effekte, die schnell die Entwicklung und Zielerreichung infrage stellen können.

Wir haben eine erstaunlich gute und robuste Exportwirtschaft, und wir wissen, dass die Abhängigkeit des Wohlstands der Schweiz von den Entwicklungen im Ausland grösser ist, als es in der innenpolitischen Debatte wahrgenommen wird. Positiv stimmt den Bundesrat, dass in den letzten Jahren das Bewusstsein für die Bedeutung der technologischen Änderungen im Bereich der Digitalisierung stark gestiegen ist, auch im Hinblick auf die Sensibilität in Bezug auf Sicherheit im Cyberbereich. Wir möchten diesem Aspekt in der zweiten Hälfte der Legislatur erhöhte Aufmerksamkeit schenken.

Bei den Schwerpunkten im nächsten Jahr kann ich nicht alles umschreiben, aber ich möchte Ihnen die wichtigsten Elemente darlegen. Wir haben drei Leitlinien, welche die Herausforderungen für die Legislatur umschreiben: Das sind Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit. Für das nächste Jahr ist in der Finanzpolitik im Bundesrat in mehreren Schritten geplant, ein Massnahmenpaket mit strukturellen Reformen vorzubereiten. Wir brauchen Handlungsspielraum für diverse kostenintensive Bereiche, und deshalb ist es wichtig, dass wir nochmals über Aufgabenverzicht, Leistungsreduktionen und Auslagerungen sowie über Reformen bei den gebundenen Ausgaben nachdenken. Die Überprüfungen sind bereits eingeleitet, wir werden schon im nächsten Jahr die Schritte konkretisieren.

In der Steuerpolitik will der Bundesrat Ihnen die Steuervorlage 2017 mit einer Botschaft überweisen. Ausgangspunkt [PAGE 822] ist die Abschaffung der international nicht mehr akzeptierten Regelungen für kantonale Statusgesellschaften. In der Wirtschaftspolitik werden Sie einen Bericht über eine Regulierungsbremse erhalten. Darin werden verschiedene Instrumente zur Eindämmung der Regulierung auf ihre Vor- und Nachteile und auf ihre Wirksamkeit untersucht. Im Bereich der Digitalisierung werden wir einen Bericht über die Analyse der digitalen Tauglichkeit verschiedener bestehender Gesetze verabschieden. Wir werden uns um den Cyberbereich kümmern und die Datenpolitik konkretisieren.

Aussenwirtschaftspolitik bedeutet im nächsten Jahr, dass wir die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Indien, Indonesien, Malaysia, Ecuador und Vietnam möglichst abschliessen und unterzeichnen möchten. In der Bildungs- und Forschungspolitik muss die internationale Strategie des Bundes im Bereich Bildung, Forschung und Innovation aktualisiert werden. Dabei gilt es auch, Entwicklungen im internationalen Bereich zu berücksichtigen.

In der Europapolitik will der Bundesrat 2018 die Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen auf der Basis des Mandates und der Verhandlungsresultate möglichst abschliessen.

In der Verkehrspolitik beinhaltet die Botschaft des Bundesrates zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur mit Zeithorizont 2030-2035 das Angebotskonzept der Bahn und die dazu nötigen Infrastrukturmassnahmen, um die prognostizierte Nachfrage im Personen- und Güterverkehr bewältigen zu können. Mit Sportpolitik werden Sie sich nächstes Jahr auch befassen, und zwar auf der Grundlage einer Botschaft an Sie zur Durchführung der Olympischen Winterspiele 2026 in der Schweiz.

In der Sozialpolitik wird der Bundesrat mit der Botschaft zur Modernisierung der Aufsicht über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge die aufsichtsrechtlichen Vorgaben den neuen Gegebenheiten anpassen. Mit Gesundheitspolitik beschäftigen wir uns alle, weil die steigenden Prämien uns Sorgen machen. Hier werden wir eine Vorlage zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes mit einer Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ausarbeiten. Damit sollen die Kostensteigerung sowie die Erhöhung der Krankenkassenprämien eingedämmt werden.

Wir haben auch die Terrorismusbekämpfung auf unserem Programm. Im Rahmen des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung des Terrorismus möchten wir die Einführung einer neuen Strafnorm in unser schweizerisches Recht vorschlagen.

Weiter werden 2018 Anpassungen des Organisationsverbots im neuen Nachrichtendienstgesetz vorgeschlagen, welche die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung verstärken sollen. Zur Bekämpfung der Kriminalität wird der Bundesrat 2018 die Botschaft zu einem Änderungsprotokoll zum Zusatzprotokoll zum Überstellungsübereinkommen des Europarates verabschieden. Neu sollen sich ausländische Personen, gegen die in einem Staat ein Strafverfahren läuft oder ein Urteil ergangen ist, nicht mehr durch legale Rückkehr in ihren Heimatstaat der Verbüssung ihrer Strafe entziehen können.

Ein wichtiges Thema ist auch die Sicherheitspolitik. Hier werden wir die Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz verabschieden. Da geht es um den Schutz kritischer Infrastrukturen, die Schutz- und Abwehrmöglichkeiten vor Cyber- und ABC-Risiken. Es wird daneben noch eine Verordnung über die militärische Cyberabwehr verabschiedet, welche Massnahmen zum Eigenschutz und zur Selbstverteidigung der Armee und der Militärverwaltung im Fall eines Angriffs auf deren Informationssysteme und Informatiknetzwerke regelt.

Wir planen für das dritte Jahr der laufenden Legislaturperiode insgesamt eine Palette von 108 Massnahmen. Da der Bundesrat seine Ziele am 1. November 2017 mit einem gewissen Vorlauf zu Ihren Handen verabschiedet hat, ist darin die Massnahme zur Sicherung der Altersvorsorge nicht enthalten. Nach dem Nein von Volk und Ständen zur Altersvorsorge 2020 dürften wir jedoch auch dieses Thema noch 2018 in irgendeiner Form auf unsere Traktandenliste setzen. Sie sind bereits auch in Diskussionen mit Vizepräsident Berset involviert.

Die zunehmende internationale Verflechtung und die im Ausland teilweise eher risikobehaftete Situation werden auch 2018 von einer verantwortungsvollen Politik erfordern, dass sie auf Unvorhergesehenes reagieren kann. Wollen wir bei den drei zu Beginn genannten Themen Unternehmensbesteuerung, Altersvorsorge und Europapolitik in dieser Legislatur noch zu einem Erfolg kommen, wünschen wir uns eine konstruktive und intensive Zusammenarbeit mit dem Parlament.

In diesem Sinne freue ich mich im Namen des Bundesrates auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit im nächsten Jahr und bedanke mich für Ihre konstruktive Zusammenarbeit und Konsensfähigkeit.