Egger Thomas · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Namens der CVP-Fraktion bitte ich Sie, beim Transferaufwand die Kürzung um 100 Millionen Franken nicht vorzunehmen. Die Begründung habe ich vorhin bereits bei den Ausführungen zu meinem Minderheitsantrag geliefert. Ich möchte das hier nicht weiter ausführen. Ich halte an diesem Wort fest: Wir lehnen die Rasenmähermethode, die hier angewendet werden soll, entschieden ab. Sollte dieser Antrag trotzdem durchgehen, werden wir seitens der CVP-Fraktion die Minderheitsanträge Carobbio Guscetti zu den Budgetposten "Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen", "Bestimmte Aktionen der Entwicklungszusammenarbeit", "Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit" und "Osthilfe" unterstützen. So könnten wir zumindest einen Teil dieser Reduktion um 100 Millionen Franken wieder rückgängig machen.

Was wir ebenfalls ablehnen, sind die Minderheitsanträge Keller Peter zu den Budgetpositionen "Aktionen zugunsten des Völkerrechts" und "Teilnahme an Partnerschaft für den Frieden". Es handelt sich hier um relativ kleine Beträge, aber sie sind doch symbolisch sehr wichtig. Ich denke, es ist für uns alle wichtig, dass wir uns mit den Fragen zum Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht auseinandersetzen. Das ist interessant, sowohl für die Bevölkerung als auch manchmal für uns hier in diesem Saal. Es ist vor allem auch wichtig, dass wir uns im Programm "Partnerschaft für den Frieden" engagieren. Hier können wir wirklich einen konkreten Beitrag zur Sicherheit in Europa leisten. Wichtig ist für mich, dass wir hier unsere Beteiligung jeweils autonom steuern können. Wir können selber sagen, wo, in welchem Programm und wie wir uns engagieren wollen. Sämtliche Voraussetzungen für die Neutralität sind somit immer gewährleistet.

Bezüglich Sifem unterstützen wir mit der FDP-Fraktion den Antrag der Minderheit Vitali und damit die haushaltneutrale Umwandlung des Darlehens in Aktienkapital.

Bezüglich des Minderheitsantrages Hausammann im Nachtrag II, der Streichung der 32 Millionen Franken Osthilfe, unterstützen wir die Mehrheit. Wir unterstützen den Minderheitsantrag nicht. Es ist für uns nachvollziehbar, dass bei der Abwicklung solcher komplexer Programme Verzögerungen auftreten können. Die Schweiz ist hier engagiert, hat Verträge unterschrieben und muss zu diesen Verträgen stehen.