Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Wir Grünliberalen stehen zu einer verantwortungsvollen Finanzpolitik, was für uns auch eine gewisse Ausgewogenheit bedeutet. Entsprechend tragen wir im Grundsatz die Vorschläge des Bundesrates zur Kürzung im gesamten Budget mit. In diesem Block geht es um die Beziehungen zum Ausland.

Für uns Grünliberale sind die Offenheit und die Vernetztheit der Schweiz absolut zentral. Sie sind eine Stärke dieses Landes. Dazu zählt für uns aber nicht nur, dass wir uns über Freihandelsabkommen offene Märkte für unsere Volkswirtschaft erschliessen, sondern auch, dass wir uns an der Lösung globaler Probleme beteiligen, sei dies im Rahmen internationaler Organisationen, über die multilaterale Zusammenarbeit oder im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit.

Wir Grünliberalen haben uns stets zur Entwicklungszusammenarbeit bekannt und auch die Richtgrösse von 0,5 Prozent des BNE stets mitgetragen. Gerne rufe ich bei dieser Gelegenheit in Erinnerung, dass sich die Schweiz im Rahmen der Millennium Goals zum Ziel von 0,7 Prozent bekannt hat. Andere europäische Länder mit vergleichbarem Wohlstandsniveau haben hier einen viel höheren Wert. Die Schweiz trägt als eines der wohlhabendsten Länder der Welt eine Verantwortung. Das ist eine Frage der Solidarität, aber nicht nur. Wir sind von den Folgen von akuten Konflikten oder dem kompletten Staatsversagen sogenannter Failed States, wie wir es leider auch an den Rändern Europas vermehrt beobachten, direkt betroffen. Syrien und Libyen sind nur Beispiele für solche Konflikte und Krisengebiete. Ein Engagement vor Ort lindert nicht nur das Leid, sondern leistet auch einen Beitrag zu mehr Stabilität und Sicherheit in der Region und damit auch zur Dämpfung der Migration.

Die globalen Herausforderungen gehen aber weit darüber hinaus. Gouvernanzprobleme und die ökologischen Herausforderungen wie der Klimawandel sind hier ganz besonders [PAGE 1825] zu nennen. Den Entscheid, die Mittel der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent des BNE zu erhöhen, fällte das Parlament insbesondere auch mit dem Hinweis auf den erhöhten Mittelbedarf in den Bereichen Wasser und Klima. Wir erwarten gerade von der Deza, dass sie in Zukunft gemäss ihrem politischen Auftrag ihre Tätigkeit noch stärker an den ökologischen Herausforderungen wie der Bekämpfung des Klimawandels ausrichtet. Während in dieser Hinsicht im Seco ein Bewusstseinswandel festzustellen ist, lässt die Deza diesen leider noch etwas vermissen.

Die internationale Zusammenarbeit sieht sich zudem mit den neuen Verantwortlichkeiten konfrontiert, allen voran mit der internationalen Finanzierung von Klimaschutzmassnahmen. Im Rahmen des Übereinkommens von Paris hat sich auch die Schweiz dazu verpflichtet, die Entwicklungsländer bei der Umsetzung der Klimarahmenkonvention zu unterstützen. Die Industrieländer haben sich dazu verpflichtet, ab 2020 gemeinsam 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu mobilisieren. Gemäss dem Bundesrat beträgt der Beitrag der Schweiz demnach zwischen 400 und 600 Millionen Dollar. Die 600 Millionen sind für uns Grünliberale ein vertretbarer Wert.

Gerade auch angesichts dieser Voraussetzungen erachten wir es als nicht opportun, heute bei den Budgetposten der internationalen Zusammenarbeit zu kürzen. Als eines der wohlhabendsten Länder der Welt stehen wir in der Verantwortung, auch hier einen wesentlichen Beitrag zu leisten. Entsprechend werden wir in diesem Block die Kürzungsanträge der Minderheit Keller Peter ablehnen und beim Transferaufwand die Minderheit Egger unterstützen. Bei den Budgetposten der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe, der multilateralen Zusammenarbeit sowie der Osthilfe werden wir die Anträge der Minderheit Carobbio Guscetti mittragen.