Frehner Sebastian · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Namens meiner Fraktion nehme ich gern zum Bereich soziale Wohlfahrt Stellung. Es gibt hier zwölf Minderheitsanträge.

Zur Minderheit Schwander beim Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann: Diese möchte den Aufwand für diese Bundesstelle halbieren. Aus Sicht der SVP könnte man gleich das ganze Büro schliessen. Tatsächlich gibt es Unterschiede zwischen Mann und Frau, und es gibt auch Ungleichheiten: Frauen leben länger als Männer, Frauen beziehen mehr aus der AHV, als sie einzahlen; fast alle Spitzenköche sind Männer, Männer verdienen besser als Frauen usw. Die SVP-Fraktion anerkennt diese Ungleichheiten, ist aber nicht der Meinung, dass es eine staatliche Aufgabe ist, zu einer Nivellierung derselben beizutragen.

Es kommt hinzu, dass das Amt, von dem wir sprechen, gar nicht hält, was es verspricht, nämlich die Gleichstellung von Frau und Mann. Das Amt fördert nämlich nur eines der beiden Geschlechter: die Frauen. Oder haben Sie schon einmal etwas von einem Projekt gehört, das dafür sorgen will, dass nicht nur Männer, sondern auch Frauen Militärdienst verrichten? Oder gibt es ein Programm zur Senkung der Herzinfarktrate bei Männern? Gut, eben nicht! Ganz abschaffen wäre also besser. Stimmen Sie aber zumindest dem Antrag der Minderheit Schwander zu!

Die Minderheit Brélaz möchte, dass die Massnahmen zur Förderung der Gleichstellung um 90 000 Franken aufgestockt werden. Wie schon gesagt, sieht die SVP nicht, was der Mehrwert dieses Amtes sein soll, und lehnt deshalb natürlich Aufstockungen ab.

Zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zum Funktionsaufwand beim Bundesamt für Gesundheit: Die Minderheit Aeschi Thomas möchte hier rund 5,7 Millionen Franken einsparen. Aus unserer Sicht gibt es hier vor allem im Bereich der Prävention noch Kürzungsmöglichkeiten. Die Love-Life-Kampagne zur Aids-Bekämpfung z. B. und Kampagnen zur Reduzierung von Wurst- und Alkoholkonsum haben bei uns keinen nachhaltigen Eindruck hinterlassen, und wir finanzieren mit Steuergeldern auch nicht so gerne Gratis-Wellnessferien für Homosexuelle in Vier-Sterne-Hotels auf [PAGE 1833] dem Stoos. Folgen Sie deshalb hier der Minderheit Aeschi Thomas.

Aus dem gleichen Grund bitte ich Sie, auch die Minderheit Schwander bei der Position "Beitrag Gesundheitsförderung und Prävention" zu unterstützen und die Senkung auf 6,5 Millionen Franken anzunehmen.

Dann zum Bundesamt für Sozialversicherungen und zum Antrag der Minderheit Aeschi Thomas: Sie möchte hier den Aufwand um rund 5 Millionen Franken kürzen. Wir sehen bei diesem Bundesamt einen starken Wachstumstrend, den es zu brechen gilt. Zudem sollte, da das landesweite Lobbying durch das Amt für ein Ja zur AHV-Reform 2020 im Jahr 2018 nicht mehr nötig ist, für das nächste Jahr deutlich weniger Arbeit anfallen.

Herr Gschwind möchte mit den vier Anträgen seiner Minderheit mehr Geld für die Positionen "Familienorganisationen", "Ausserschulische Kinder- und Jugendförderung", "Kinderschutz/Kinderrechte" und "Anschubfinanzierung zugunsten kantonaler Kinder- und Jugendpolitik" ausgeben. Es ist ja nicht so, dass wir SVPler Kinder nicht mögen. Wir haben in den letzten Jahren auch immer mehr für diese Anliegen ausgegeben. Aber eben, irgendwann ist der Grenznutzen solcher Subventionen halt auch in diesem Bereich null. Bitte lehnen Sie diese Minderheitsanträge ab.

Dann noch zum Antrag der Minderheit Schwander beim Bundesamt für Justiz, welche die Ausbildungsbeiträge bei der Opferhilfe streichen möchte: Wir haben nichts gegen die Opferhilfe, und darum geht es hier auch nicht. Es geht um Beiträge des Bundes an gesamtschweizerische und regionale Ausbildungen für Betreuerinnen und Betreuer von Opfern. Dieses Angebot wurde in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Aus unserer Sicht ist der Mehrwert fragwürdig. Unterstützen Sie die Minderheit Schwander.

Die Minderheit Aeschi Thomas will beim Aufwand des SEM 25 Millionen Franken einsparen. Diese Reduktion des Globalbudgets um 10 Prozent scheint uns angesichts der in den letzten Monaten sinkenden Asylzahlen gerechtfertigt.

Der Antrag der Minderheit Hadorn wurde zurückgezogen.

Zu den Einzelanträgen Aeschi Thomas und Nordmann: Das Budget wurde durch die Nichtannahme der Altersreform 2020 um etwa 442 Millionen Franken entlastet. Uns geht es darum, dass dieser Betrag nicht einfach durch die verschiedenen Begehrlichkeiten aufgefressen wird. Dass die Chance dazu besteht, können Sie der jetzigen Debatte entnehmen. Die Annahme der unbestrittenen Teile der Altersreform 2020 hätte dazu geführt, dass in etwa dieser Betrag in die AHV geflossen wäre. Deshalb kann man nun diese 442 Millionen Franken einmalig dem AHV-Fonds zukommen lassen. Wir müssen beschliessen, was mit dem AHV-Fonds in den nächsten Jahren geschieht. Wenn es zu einer Sanierung kommt, müsste dieser Betrag selbstverständlich wieder wegfallen.

Für uns natürlich ganz wichtig ist, dass wir schuldenbremsenkonform bleiben. Es kann nicht sein, dass diese 442 Millionen Franken für die AHV dazu führen, dass wir die Schuldenbremse ritzen. Es muss halt in anderen Bereichen auf Mehrausgaben verzichtet werden. Eine Aushebelung der Schuldenbremse kommt für uns nicht infrage.