Rechsteiner Paul · Ständerat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte noch eine kurze Bemerkung machen. Ich habe eigentlich den Voten der Vorredner wenig anzufügen, aber es ist wichtig, dass wir uns bewusst werden, dass wir in der Postpolitik mit der bevorstehenden Behandlung der Vorstösse aus dem Nationalrat jetzt am Ende eines politischen Zyklus stehen. Nicht alle werden angenommen, und sie werden nicht unverändert angenommen. Ich lade Sie aber ein, den Anträgen der Kommission zu folgen, wie sie jetzt in den schriftlichen Unterlagen figurieren.

Wir haben mit der Annahme dieser Vorstösse und vor allem mit der Annahme der Motion unserer Kommission in der letzten Session, bei der davon auszugehen ist, dass sie auch im Nationalrat angenommen wird, nachher eine kondensierte Meinungsbildung und Willensbekundung des Parlamentes als erster Gewalt im Staat zur Frage, wie es in der Postpolitik weitergehen soll. Das Malaise ist unbestritten: Es besteht ein Malaise. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, dieses Malaise in der Bevölkerung, in den Kantonen und Regionen und aufseiten der Beschäftigten wahrzunehmen und entsprechende Schlussfolgerungen daraus abzuleiten.

Mit diesen Vorstössen ist nicht gesagt, dass die Post alles schlecht macht. Die Post ist als Bundesunternehmen ein Unternehmen, auf das wir stolz sind. Wir haben in der Schweiz eine Post, die funktioniert. Das ist nicht überall auf der Welt und auch nicht überall in Europa der Fall. Wir haben auch eine dynamische Post, die sich den technologischen Herausforderungen stellt und stellen muss. Das alles ist unbestritten. Wir müssen den wirtschaftlichen Veränderungen und den damit verbundenen weiteren Veränderungen Rechnung tragen.

Aber es geht für eine starke Post in der Zukunft darum, dass sie weiterhin in der Fläche vertreten ist, präsent ist. Dafür braucht es eine Überarbeitung der Service-public-Kriterien, so wie es mit den Vorstössen verlangt wird. Es braucht die Zugänglichkeit für die Bevölkerung. Das ist die Basis für eine erfolgreiche Politik der Post, die mit der Bevölkerung und mit den Behörden der Regionen gemacht werden muss, nicht gegen diese.

Es besteht die Chance - und ich meine, diese Chance muss genutzt werden -, dass die Post diesen Zugang zu neuen Kriterien in der Postgesetzgebung nutzt und hier produktiv und positiv mitwirkt. Wir werden das hier drin nachher bezüglich der generellen Stossrichtung wieder zu entscheiden haben. Konkret, in der Umsetzung, muss das die Post dann selber machen. Es gibt immerhin - und das ist zu begrüssen - Signale seitens der Spitze der Post, dass die Zeichen der Zeit doch gesehen werden. Ich meine deshalb, dass das jetzt ein wichtiger Zeitpunkt ist, um gerade auch betreffend Poststellen über die Bücher zu gehen und, wenn auch unter veränderten Bedingungen und auch mit veränderten Mitteln, doch die nächsten Kapitel für die Zukunft aufzuschlagen.

Ich möchte Sie und auch das zuständige Departement und den Bundesrat einladen, diese Chance zu nutzen.