Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, nicht zuvorderst zu beginnen, sondern zuerst eine Bemerkung zu den Minderheitsanträgen beim BFE, zur Position 805.A231.0304, "Programm Energie Schweiz", zu machen. So geht das doch einfach nicht. Die Stimmberechtigten haben das Referendum der SVP gegen die Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017 mit 58,2 Prozent abgeschmettert. Nun kommt die SVP, die gleiche Partei, die immer wieder den heiligen Volkswillen beschwört, und will als Reaktion auf diesen Entscheid das Programm Energie Schweiz von 25 Millionen Franken auf null zusammenkürzen. Bitte, ein wenig Kohärenz wäre angebracht und in diesem Sinne ein Rückzug dieses Antrages. Oder wenn Sie das nicht über sich bringen, dann, bitte, sparen Sie sich wenigstens in Zukunft die Krokodilstränen, wenn Sie sich selbst über die Missachtung des Volkswillens beklagen. Wir werden den Antrag der Minderheit I (Sollberger) selbstverständlich ablehnen, ebenso den Antrag der Minderheit II (Hausammann), welche das Programm Energie Schweiz auf dem Stand 2017 einfrieren will.

Nochmals zur Umwelt: Wir haben angesichts der Umweltprobleme, die wir heute haben, überhaupt kein Verständnis für den zum Glück wenigstens knapp ausgefallenen Entscheid der Kommission, den Betrag im Entwurf des Bundesrates beim Bundesamt für Umwelt um 2 Prozent zu kürzen. Wir stimmen mit der Minderheit Hadorn.

Völlig auf Unverständnis stösst der Antrag der Minderheit Aeschi Thomas, welche bei der Position 810.A236.0123, "Natur und Landschaft", einen ganzen Fünftel, also 20 Prozent, kürzen will; das in einer Zeit, in der ich eigentlich gehofft hatte, dass Landschaftsschutz nicht mehr einfach ein links-grünes Anliegen sei. Wir haben diesen Herbst in einer Volksabstimmung den Kulturlandschutz, der ja auch ein Teil des Landschaftsschutzes ist, sogar in der Bundesverfassung verankert, mit einer rekordträchtigen Mehrheit. Ich muss auch da wieder sagen: Beim Volkswillen ist es so, dass er mal passt, mal nicht, und entsprechend verhält man sich.

Nun zur Landwirtschaft: Unsere Fraktion ist hier gespalten, das gebe ich zu. Die Mehrheit allerdings ist in diesem Jahr auf die harte Linie eingeschwenkt, wie sie auch im Ständerat vertreten wird. Früher war das anders. Wir möchten damit dem Rat wirklich ein Signal geben: Es geht nicht an, dass in den Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit, Bildung, Forschung usw. einfach gekürzt wird! Eine Mehrheit von uns ist nicht mehr bereit, für eine Sonderlösung im Bereich der Landwirtschaft Hand zu bieten. Das ist auch bei der Qualitätssicherung Milch so. Die Mehrheit unserer Fraktion unterstützt die Minderheit Weibel, weil wir auch der Meinung sind, dass die Ersatzlösung zum "Schoggi-Gesetz" heruntergefahren werden und schliesslich verschwinden müsste.

Unser Ziel ist eine Landwirtschaft, die regional ist, eine Landwirtschaft der Nähe, eine qualitativ wertvolle Schweizer Landwirtschaft. Wir sind gerne bereit, Ihnen die Hand zu reichen, wenn es darum geht, Fairtrade statt Freetrade zu beschliessen und auch beim Import nicht einfach den Freihandel über alles zu setzen. Wir finden den Ansatz der Gesamtschau überhaupt nicht brauchbar. Aber dann heisst es auch, bei den eigenen Exportsubventionen, direkter oder indirekter Art, konsequent zu sein. Und nochmals: Das heisst nicht, dass wir uns nicht bewusst sind, dass die aktuelle Milchpreissituation hochproblematisch ist und damit ein anständiges Auskommen schwer möglich ist. Wenn aber das Motto immer lautet: "Weniger Staat, ausser bei mir!", können die Grünen für Ausnahmen im Sinne "ausser bei mir" nicht mehr Hand bieten. Aber wir hoffen darauf, dass das eine Zwischenposition ist und dass dieser Druck am Schluss zu einem Gesamtbudget führt, das der tatsächlichen Finanzsituation des Bundes, die ja weit weniger düster ist, als sie der Bundesrat darstellt, angemessen ist; zu einem Budget, das es uns ermöglicht, auch in diesem Bereich Ausgaben, für die wir Verständnis haben, zu tätigen - aber reichen Sie uns dazu auch die Hand bei den anderen Bereichen.