Egger Thomas · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Ich spreche kurz für die CVP-Fraktion zum Themenbereich Landwirtschaft.

Die Landwirte sind Unternehmer. Sie müssen langfristige Investitionsentscheide treffen können. Dafür sind sie auch auf stabile Rahmenbedingungen angewiesen. Zu stabilen Rahmenbedingungen gehört auch die Verlässlichkeit im Budget. Die CVP-Fraktion ist deshalb der Auffassung, dass die [PAGE 1847] Entscheide, die hier in diesem Rat mit der Beratung des landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens für die Jahre 2018-2021 erst vor Kurzem gefällt wurden, eingehalten werden müssen und nicht schon wieder Kürzungen vorgenommen werden dürfen. Die CVP-Fraktion unterstützt daher die Mehrheitsanträge im Bereich der Landwirtschaft. Die Landwirtschaft hat bei der Agrarpolitik 2018-2021 schon Kürzungen hinnehmen müssen, insbesondere etwa bei den Investitionskrediten und Strukturverbesserungsmassnahmen.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass das Schweizer Stimmvolk erst am 24. September 2017 Ja zu einer starken einheimischen Landwirtschaft gesagt hat. Zwei Monate später hier schon wieder etwas kürzen zu wollen wäre auch eine Ohrfeige für das Stimmvolk. Mit der Agrarpolitik ab 2022 droht uns schon wieder neues Ungemach. Ich glaube, auch hier in der Budgetberatung gilt es heute ein klares Zeichen zu setzen, dass wir uns für eine produzierende einheimische Landwirtschaft einsetzen.

Ganz kurz noch zur Qualitätssicherung bei der Milch: Hier lehnen wir den Minderheitsantrag Weibel ab. Wir sind der Auffassung, dass diese Qualitätssicherungsbeiträge berechtigt sind. Die Qualität der Milch muss kontrolliert werden; das ist aus unserer Sicht eine staatliche Aufgabe. Jetzt sagt man immer, das sei ein kleiner Betrag, das mache etwa 150 Franken pro Produzent aus. Das können Sie schon sagen. Aber gleichzeitig kommen ganz viele andere Aufgaben, die eben auch immer wieder auf die Produzenten überwälzt werden. Ich erlebe das selber im Moment mit verschiedenen anderen Kontrollen, die von den Kantonen plötzlich auch auf die Produzenten überwälzt werden. Am Schluss sind es ein paar Tausend Franken und nicht ein paar Hundert Franken.

Ich bitte Sie deshalb, hier mit der Mehrheit zu stimmen und diese Qualitätssicherung weiterhin aufrechtzuerhalten.