Schwander Pirmin · Nationalrat · 2017-11-30

Wortprotokoll

Ich möchte nochmals festhalten, was ich zu meinen anderen Minderheitsanträgen schon gesagt habe: Es geht um die Aufgabenteilung Bund/Kantone. Ich habe darauf hingewiesen, dass das Volk 2004 über die Neugestaltung der Bundesfinanzen und vor allem über die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen einen Beschluss gefasst hat. Und bei diesen Minderheitsanträgen geht es jetzt um die Frage: Wer bezahlt was?

Für die Kultur haben wir zwar ein neues Gesetz, wir haben die Aufgaben zugeordnet usw. Aber jedes Mal, wenn es um das Budget geht, müssen wir die Grundsatzfrage stellen: Ja, sind wir auf dem richtigen Weg?

Meine Anträge beinhalten ja nicht, im Kulturbereich nichts mehr zu machen, meine Anträge beinhalten insbesondere, dass wir reduzieren, dass wir die Kantone und die Gemeinden auffordern, mehr zu tun. Es ist uns bewusst, dass sie sehr viel mehr machen als der Bund, dass der Bundesanteil sehr klein ist. Aber Kultur ist ganz klar eine kantonale Aufgabe, zu der der Bund mit gewissen Beiträgen, in Form von Transferzahlungen an die Kantone, an Institutionen der Kultur, beiträgt. Aber als Konzept heisst es eigentlich: Die Kantone sind zuständig für die Kultur. Der Bund muss unserer Meinung nach dort einspringen, wo die Kantone nichts machen wollen oder weniger machen wollen. Dass der Bund dort Unterstützung bieten kann, das ist entsprechend vorgesehen. Aber unseres Erachtens machen wir zu viel. Wenn wir Beiträge leisten, lehnen sich die Kantone zurück und machen weniger, als wenn wir sagen: Nein, wir konzentrieren uns beim Bund auf diejenigen Aufgaben, die die Kantone gar nicht machen wollen, auf Bereiche, in denen die Kantone gar nichts unternehmen wollen; wir sprechen nur diese Beiträge.

Deshalb bitte ich Sie, diese Minderheitsanträge zu unterstützen. Es geht um eine Gewichtung, nicht um eine Abschaffung der Kultur, sondern um eine Gewichtung: Wo soll der Bund die Kultur tatsächlich noch unterstützen und wo eben nicht? Dort, wo der Bund nichts mehr unterstützen soll, müssen die Kantone einspringen.

Das ist unsere Haltung zu den ganzen Kulturfragen. Ich bitte Sie, meine beiden Minderheitsanträge zu unterstützen.