Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Zielorientierte Forschung ist der Schlüssel zum Erfolg einer Volkswirtschaft - wir haben es gehört -, und da sind wir uns über alle Parteiengrenzen hinweg einig. Es ist ja so schön, wenn man Verbindendes hervorheben kann. Die Unterschiede tauchen erst auf, wenn diskutiert wird, wer forscht oder was geforscht werden soll, oder wenn es darum geht, die Begriffe "zielorientiert" und "Erfolg" zu definieren. Ist ein Forschungsprojekt zielorientiert und erfolgreich, wenn aufgrund der Forschungsergebnisse eine neue Technologie - Gentechnologie oder Kernenergie - verboten werden kann? Oder ist es erfolgreich, wenn die neue Technologie - Gentechnologie oder Kernenergie - zum Wohle von Mensch, Tier und Umwelt genutzt werden kann? Aber diese Fragen müssen wir im Rahmen dieser Diskussion ja nicht beantworten.

Heute geht es um die Beteiligung der Schweiz am EU-Forschungsprogramm. Das Abkommen über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit ist bekanntlich eines der Dossiers der bilateralen Verträge, die am letzten Samstag in Kraft gesetzt worden sind. Die SVP hat sich ganz klar für den bilateralen Weg ausgesprochen, insbesondere auch für dieses Dossier, und sie steht zu dieser Entscheidung.

Die Beteiligung der Schweiz an den europäischen Forschungsprogrammen ist für die Industrie wichtig, und zwar nicht nur für Forschungsinstitute und für Hochschulen, sondern auch für Industrieunternehmen, einschliesslich KMU, sofern sie sich beteiligen wollen. Ich mache diese Einschränkung bewusst, weil ich als Unternehmer Erfahrung habe, indem ich mich am ersten Programm beteiligen wollte, aber sehr schnell merkte, dass ich die Papierflut und die administrativen Abläufe nicht bewältigen konnte. Ich arbeite heute als Unternehmer ausschliesslich direkt mit Universitäten zusammen. Allerdings anerkenne ich, dass mittlerweile zehn Jahre und mehr verflossen sind und dass in der administrativen Abwicklung bei der EU natürlich auch Fortschritte erzielt wurden. Es gibt ja heute sogar spezielle KMU-Projekte, die natürlich anders aussehen als jene vor zwölf Jahren.

Die SVP setzt sich vorab für die Forschungstätigkeit in der Privatwirtschaft ein, natürlich zusammen mit Universitäten und Forschungsinstituten. Es soll primär in Köpfe investiert werden und nicht in Strukturen und Organisationen. Diese Grundhaltung veranlasst uns natürlich zu einer gewissen Skepsis gegenüber den EU-Forschungsprogrammen, verbunden mit einer gewissen Angst, dass die Forschungsprogramme zu einem völlig intransparenten Mittelfluss nach Brüssel führen oder dass sich ein Teil der gesprochenen Forschungsgelder in der EU-Bürokratie verlieren könnte.

Anderseits nehmen wir zur Kenntnis, dass gemäss Jahresbericht 2001 über die Schweizer Beteiligung an den EU-Programmen 91 Prozent der beteiligten Schweizerinnen und Schweizer das Kosten-Nutzen-Verhältnis als ausgeglichen oder als für die Schweiz positiv erachtet haben. Die SVP ist überzeugt, dass eine internationale Forschungstätigkeit speziell bei umfangreichen Projekten durchaus Sinn machen kann.

Zur Höhe des Beitrages: Es sei dahingestellt, ob die 835 Millionen Franken plus die 34 Millionen Franken, die jetzt hier zur Diskussion stehen, richtig sind oder nicht. Es kann ja nicht am Betrag geschraubt werden; entweder machen wir mit, oder wir lassen es sein. Wenn wir hier mitmachen, schliesst das natürlich nicht aus, dass wir auch mit anderen Ländern Forschungsprojekte haben. Ich denke, dass wir vor allem von Technologien in den USA absolut profitieren können und dass eine Zusammenarbeit auch dort je nachdem Sinn machen kann.

Wichtig scheint uns die Tatsache zu sein, dass durch die Forschungsgelder, die für dieses Projekt abfliessen, nicht [PAGE 759] die Forschung an den Schweizer Universitäten leidet. Ich bitte Sie, Frau Bundesrätin, hier nochmals zu bestätigen, dass dem nicht so ist und dass das Geld, das jetzt hier abfliesst, nicht von Ihnen bezahlt werden muss, sondern dass der Aussenminister diese Zeche bezahlen muss.

Durch das Abwägen der Vor- und Nachteile einer Vollbeteiligung der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen kommen wir in der SVP-Fraktion grossmehrheitlich zum Schluss, dass wir der Vorlage zustimmen werden.