Baumann Isidor · Ständerat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Die Kommission ist mit dem Grundsatz einverstanden, dass man eine periodische Prüfung machen soll. Wenn aber eine Prüfung gemacht wird, dann soll diese unabhängig sein - darum dieser Änderungsantrag der Kommission - und periodisch durch eine unabhängige Stelle, insbesondere durch die Eidgenössische Finanzkontrolle, vorgenommen werden. Mit dieser Präzisierung und diesem Vorschlag zur Unabhängigkeit, wie ihn die Kommission gemacht hat, ist der Bundesrat einverstanden.