Baumann Isidor · Ständerat · 2017-12-04
Baumann Isidor · Ständerat · Uri · CVP-Fraktion · 2017-12-04
Wortprotokoll
Hier möchte ich vorausgehend festhalten, dass dieser neue Artikel sich nicht gegen unsere Ratspräsidentin richtet. Dieser neue Artikel soll sicherstellen, dass Dolmetscherinnen und Dolmetscher sowie Übersetzerinnen und Übersetzer im Asylbereich unabhängig vom Zugang zu geschützten Informationen oder Informatiksystemen des Bundes sicherheitsgeprüft werden können. Das Staatssekretariat für Migration wird die Kosten für diese Prüfungen tragen. Auch hier ist der Bundesrat mit der Ergänzung einverstanden.