AB 222858

Wortprotokoll

Bildung, Wissenschaft und Forschung sind zentrale Ressourcen der Schweiz. Unsere Schulen und Hochschulen lehren und forschen, auch im internationalen Vergleich, auf Spitzenniveau. Die Fachhochschulen mit ihrem Praxisbezug bieten eine gleichwertige Alternative. Dieser Ausgangslage tragen Bund und Kantone nicht ausreichend Rechnung. Die Bildungsausgaben entsprechen nicht den Bedürfnissen, insbesondere nicht angesichts der finanziellen Möglichkeiten der Eltern bzw. der diesbezüglichen Anforderungen der Bildungswege. Daher unterstützt die SP-Fraktion alle Minderheitsanträge, welche zur Chancengleichheit der Kinder und Jugendlichen beitragen können.

Ich gehe jetzt die Fahne mit den Anträgen durch. Bei den Positionen "Beitrag Pro Helvetia" und "Transferkredite der Leistungsgruppe 2: Kulturschaffen" beim Bundesamt für Kultur bittet Sie die SP-Fraktion, den Beitrag gemäss Entwurf des Bundesrates, Beschluss des Ständerates und Antrag der Mehrheit anzunehmen.

Bei der Position "Kulturabgeltung an die Stadt Bern" stimmt die SP-Fraktion für den Antrag des Bundesrates mit Nachmeldung bzw. gemäss Ständerat und Antrag der Minderheit Bendahan. Pacta sunt servanda. Die Stadt Bern hat die im Januar 2016 für fünf Jahre abgeschlossene Vereinbarung mit dem Bund in allen Teilen erfüllt. Die Stadt Bern verdient keine Strafaktion, ganz im Gegenteil. Kein anderes Land behandelt seine Hauptstadt schäbig.

Die SP-Fraktion erachtet die Förderung von Kultur und Sprache im Tessin und in Graubünden als zentral für die mehrsprachige Schweiz. Sie wird bei diesen Positionen die entsprechenden Minderheitsanträge Brélaz unterstützen.

Die Halbierung der staatlichen Filmförderung lehnt die SP-Fraktion entschieden ab und stimmt bei der Position "Förderung Filme" für den Antrag des Bundesrates, den Beschluss des Ständerates und den Antrag der Mehrheit. Filmkultur ist der SP-Fraktion wichtig, und wir stimmen bei dieser Position für die Minderheit Brélaz.

Concernant les Ecoles polytechniques fédérales (EPF), le groupe socialiste ne peut soutenir l'allocation de moyens supplémentaires que si celles-ci renoncent à la hausse des taxes et garantissent un accès à toutes et à tous. Les hausses prévues des taxes auraient un impact très négatif non seulement sur l'accès aux EPF et l'égalité des chances, mais aussi sur l'ensemble des hautes écoles en envoyant un signal qui inciterait à enclencher une hausse générale des taxes universitaires.

Bien que notre délégation à la Commission des finances ait encore soutenu la proposition défendue par la minorité II (Egger), le groupe socialiste a décidé de ne plus la soutenir pour le motif que je viens de développer. Aujourd'hui, et en première lecture du budget, le groupe socialiste suivra le Conseil fédéral au poste 701.A231.0181, "Contribution financière au Domaine des EPF".

Die SP-Fraktion unterstützt die Minderheit Carobbio Guscetti und damit die höheren Bundesbeiträge an das EHB; ohne diese müssten bereits aufgegleiste Projekte in der Informatik bzw. im Bereich Digitalisierung abgebrochen werden. Bei den Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz wäre eine Kürzung kontraproduktiv; sie würde aufgrund der reziproken Länderabkommen Verschlechterungen für Schweizer Studierende im Ausland provozieren. Auch hier stimmt die SP-Fraktion für die Förderung der Chancengleichheit und für die Stipendien. Sie stimmt daher gemäss Bundesrat, Ständerat und Minderheit Schneider Schüttel. Bei den anderen Positionen im Bereich Bildung und Forschung stimmt die SP-Fraktion durchweg für die höheren Beträge, da die vom Bundesrat hier vorgenommenen Kürzungen für unsere jungen Menschen falsch wären.

Die SP-Fraktion stimmt konsequent gegen den Rückzug des Bundes aus dem Schweizerischen Institut für Kunstwissenschaft, dem Schweizerischen Sozialarchiv, der Stiftung Schweizerische Theatersammlung, dem Vitrocentre und Swisspeace.

Beim Finanzplan lehnt die SP-Fraktion den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas zur Plafonierung des Bundesbeitrages auf Stand Voranschlag ab. Es ist fragwürdig, hier abzubauen und dafür mit der nächsten Unternehmenssteuerreform unverhältnismässige Steuerabzüge im Bereich Forschung und Entwicklung einzuführen.[GZ]

Ich bitte Sie, unsere Anträge zu unterstützen.