Aeschi Thomas · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Hier in Block 6, wo verschiedene Minderheitsanträge unter einem Kapitel zusammengefasst wurden, stelle ich ebenfalls einen Minderheitsantrag. Sie finden ihn auf Seite A6 der Fahne. Er betrifft das Bundesamt für Statistik. Mit meinem Minderheitsantrag möchte ich die Ausgaben von 171,4 Millionen Franken auf 154,2 Millionen Franken senken.

Wenn Sie eine eigene Unternehmung haben und als KMUler tätig sind, dann wissen Sie, wie häufig Sie mit irgendwelchen Anfragen seitens des Bundesamtes für Statistik belästigt werden. Sie werden fast monatlich angefragt, irgendein Formular auszufüllen. Fast monatlich haben Sie wieder einen Brief des Bundesamtes für Statistik im Briefkasten, auf welchen eine Antwort erwartet wird. Leisten Sie dem nicht Folge, können Sie unter Umständen sogar noch bestraft werden. Es ist wirklich ein Wucher im Gange. Adrian Amstutz hat einmal beantragt, die Ausgaben zu halbieren; ganz so weit möchten wir dieses Mal nicht gehen. Aber wir sind doch der Meinung, dass man hier rund 15 Millionen Franken einsparen könnte. Nachdem wir in den ersten fünf Blöcken fast keine Beschränkungen des massiven Ausgabenwachstums durchgebracht haben, lade ich Sie ein, zumindest hier mitzuhelfen, uns zu unterstützen und das Ausgabenwachstum ein klein wenig einzudämmen.

Gleichzeitig möchte ich eine Frage an unsere Kommissionssprecher richten: Es nimmt mich wunder, wo wir stehen und ob unterdessen die Vorgabe der Schuldenbremse verletzt ist oder nicht. Sie wissen, wir hatten vor dem vergangenen Wochenende am Schluss von Block 4 nur noch 26 Millionen Franken Spielraum. Auch vorhin in Block 5 haben wir zahlreiche Wachstumsbeschlüsse gefasst und Mehrausgaben beschlossen. Ich möchte auf keinen Fall, dass die Vorgabe der Schuldenbremse verletzt wird. Sollte sie verletzt werden, wird die SVP-Fraktion das Budget heute Abend in der Gesamtabstimmung ablehnen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie uns hier Folge leisten und unserem Minderheitsantrag bei der Position 317.A200.0001 zustimmen.