Müller Philipp · Ständerat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Ich nehme nur Stellung zur Motion 17.3098. Das ist jene mit der Forderung, eine Botschaft in Eritrea zu eröffnen, und zwar baldmöglichst.

Ich habe den Eindruck, dass sich der Bundesrat, der für den Vollzug in der Asylpolitik zuständig ist, hinsichtlich Eritrea in eine Sackgasse begeben hat und nicht mehr weiterweiss. Ich komme um diesen Eindruck nicht herum.

In den letzten Tagen war in den Zeitungen zu lesen, dass Frau Bundesrätin Sommaruga Leute aus den Lagern in Libyen in die Schweiz einfliegen will. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass sich dort Leute befinden, die unseren Schutz verdient haben, die unter viel schwierigeren und härteren Bedingungen leben müssen, als die Eritreer es in Eritrea tun müssen oder tun. Mit seiner Eritrea-Politik hat sich der Bundesrat aber jeglichen Handlungsspielraum für die Unterstützung von Menschen, die es wirklich nötig hätten, genommen.

Es sind derzeit 37 000 Menschen aus Eritrea in der Schweiz, wovon sich 15 000 im Asylprozess befinden. Niemand kann verstehen - es ist wichtig, dass wir auch das zur Kenntnis nehmen -, dass die Anerkennungsquote in diesem September und Oktober, wie in den letzten Jahren generell, bei den Eritreerinnen und Eritreern höher lag als bei den syrischen Asylsuchenden. Ich glaube, wir wissen, was in Syrien los ist.

Wir sollen dem Bundesrat jetzt auf den Weg helfen und die Motion so unterstützen, wie sie vom Nationalrat gekommen ist. Sie ist vom Nationalrat mit 140 zu 13 Stimmen bei 25 Enthaltungen angenommen worden - stellen Sie sich das vor: mit 140 zu 13 Stimmen! Das kann man ja jetzt wirklich nicht als Aktionismus bezeichnen, sondern man muss das als deutliches Zeichen sehen. Nach Jahren des Nichtstuns in diesem Bereich, in dem Resultate ausgeblieben sind, ist das ein deutliches Zeichen und kann nicht als Aktionismus abqualifiziert werden.

Der Formulierungsvorschlag der Mehrheit der Kommission ist nichts anderes als der Formulierungsvorschlag des EDA. Ich kann nicht verstehen, dass sich eine Kommissionsmehrheit - ich bin in der Minderheit; ja, das ist so - einfach so dem EDA-Vorschlag anschliesst. Es ist nicht unsere Aufgabe, der Exekutive zu folgen und genau das zu tun, was die Exekutive eben gerne hätte. Der Motionstext der Mehrheit ist derart vage, dass er - man darf es wirklich sagen - schlicht und einfach nichts nützt. Er wird nichts bringen, er wird weiterhin das zementieren, was bisher geschehen ist - nämlich eben nichts, mit den bekannten Ergebnissen.

Wir sind uns einig: Es kann so nicht weitergehen. Was uns vor allem - ich spreche von der Minderheit - betroffen gemacht hat, sind die Argumente, die betreffs Kosten aufgeworfen worden sind. Man hat von einer Million Franken gesprochen. Das kann man wirklich nicht ernst nehmen! Wir wissen, dass wir jährlich Hunderte von Millionen Franken Nachtragskredite im Asylbereich sprechen, Hunderte von Millionen Franken jedes Jahr - natürlich nicht alles betreffs Eritrea. Wir wissen, dass auch in den letzten Monaten, die statistisch erfasst sind, beispielsweise Oktober, die höchste Zahl von Asylsuchenden nach wie vor aus Eritrea kam. Das ist immer noch so, seit Jahren. Hier mit Kosten einer Botschaft zu argumentieren ist unlauter. Die kann von mir aus fünf Millionen Franken im Jahr kosten, wenn wir damit nur schon die Chance haben, dass wir mit dem eritreischen Regime in Kontakt kommen und auch diesem Regime gegenüber eine gewisse Wertschätzung an den Tag legen können. Wir haben mit vielen Ländern Kontakt und diplomatische Beziehungen, die uns auch nicht passen, die auch nicht unseren Wertvorstellungen oder unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit entsprechen - wir tun es trotzdem. Oder wir handeln sogar mit diesen Ländern, wir verkaufen ihnen im schlimmsten Fall Waffen. Also, die Kostenfrage kann man jetzt wirklich nicht anführen.

Für mich ist die ursprüngliche Formulierung, die derart deutlich vom Nationalrat verabschiedet worden ist, konkret, klar und offensichtlich. Nach meiner Überzeugung würde die Eröffnung einer Botschaft dazu beitragen, Eritrea aus einer Isolierung zu befreien oder zumindest dafür zu sorgen, dass das Land besser verstanden wird und dass mit der Eröffnung enge Kontakte entstehen, was ja dann auch im Interesse der Eritreer und Eritreerinnen in der Schweiz wäre.

Was ist das Ziel der Eröffnung einer solchen Botschaft? Natürlich sind wir nicht naiv und erwarten nicht, dass damit die Asylgesuchszahlen sofort in den Keller fallen. Eine Botschaft ist selbstverständlich eine mittel- bis langfristige Angelegenheit. Nur sprechen wir in diesem Parlament seit vielen Jahren - ich meine seit vier, fünf, sechs Jahren - immer wieder vom gleichen Thema. Es ist beileibe nicht nur Kollege Minder, der [PAGE 858] dieses Thema seit einiger Zeit schon auf die Traktandenliste gesetzt hat, es sind auch andere. Auch der andere Rat, die Grosse Kammer, hat das immer wieder gemacht, mit den immer gleichen Ergebnissen: Man will, man beabsichtigt, man tut dann gelegentlich, aber man kann nicht, weil die EU auch nicht ... - das kennen wir alles.

Es wurde Norwegen angesprochen und gesagt, Norwegen habe seine Botschaft in Eritrea geschlossen, weil sie zu teuer gewesen sei. Nein, das war nicht der Grund. Norwegen wurde alleingelassen, es wurde von den EU-Staaten ganz einfach alleingelassen. Es gibt Vertretungen von EU-Staaten in Asmara, es gibt selbst einen EU-Botschafter, der in Asmara tätig ist. Wenn man aber auf das Koordinieren mit der EU verweist, dann ist man ohnehin verloren. Wir wissen ja, dass die EU im Bereich der Migration gar nichts zustande bringt, einfach nichts. Schauen Sie sich die Asylpolitik an: Der Schwarze Peter wird da ringsherum geschoben.

Im Übrigen verweise ich auf den am gestrigen Sonntagabend vom Schweizer Fernsehen gesendeten Dokumentarfilm über Eritrea, mit dem bekannten Reporter Reto Brennwald. Er ist ein früherer Moderator der "Arena" und bestimmt unverdächtig. Reto Brennwald sagt, dass sie, also das Schweizer Fernsehteam, filmen konnten, wo sie wollten, wie sie wollten, frei und ohne Behinderung - überall in Eritrea. Sie konnten mit Leuten im Spital reden, wo sie wollten und was sie wollten. Es gab keinen Terror. Es gab nicht irgendeine Begleitung durch staatliche Institutionen, die Reto Brennwald behindert hätten. Das ist ein ganz anderer Eindruck, den dieser Dokumentarfilm eines Schweizer Journalisten - der, glaube ich, schon bewiesen hat, dass er glaubwürdig ist -, der selber in Eritrea war, direkt in die Stuben der Schweiz übertragen hat. Er hat gezeigt, was wirklich los ist.

Wenn die Eröffnung einer Botschaft abgelehnt wird, weil sie vielleicht teuer ist oder weil sie keinen Effekt hat, dann muss ich mich fragen, wozu wir dann Botschaften haben, wenn sie doch nichts bringen. Gerade in Eritrea, Kollege Jositsch, ist es eben wichtig. Da muss das Parlament halt jetzt vielleicht dem Bundesrat tatsächlich irgendwie auf die Sprünge helfen. Es ist nicht die Idee, da bin ich Ihrer Meinung, dass wir uns über eine Weltkarte beugen und fragen, wo wir präsent sein sollen, hier ja und dort nicht. Aber bei Eritrea ist es eben ein Sonderfall, weil wir enorm hohe Zahlen haben. Die Zahlen gehen zurück, aber der höchste Anteil Asylsuchender, ich habe es gesagt, kommt immer noch aus Eritrea. Vor allem die Anerkennungsquote ist derart hoch, dass der Bestand stetig ansteigt, nicht sinkt, sondern eben ansteigt.

Wenn wir jetzt also eine Motion verabschieden, egal, ob es die Fassung des Nationalrates ist oder jene der Kommissionsmehrheit, also jene abgeschwächte Fassung des EDA - ich betone: des EDA, mit mehr Präsenz, was immer das heisst -, dann ist es ohnehin eine gewisse Einmischung. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlament, dem Bundesrat, der Exekutive, sozusagen auf die Finger zu schauen. Wenn wir irgendwo etwas entdecken, das uns nicht gefällt, und wir dazu eine Mehrheit haben, ist es tatsächlich legitim, dass wir dem Bundesrat ins Geschäft pfuschen und uns einmischen. Ich kann nichts Schlechtes daran sehen. Das ist ganz einfach die Gewaltenteilung. Dafür sind wir gewählt, und das sollen wir auch tun.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Fassung der Kommissionsminderheit, sprich jene des Nationalrates - nochmals: die mit 140 zu 13 Stimmen angenommen wurde -, zu unterstützen und nicht eine Placebo-Formulierung, die uns eines Tages die Erkenntnis bringen wird, dass sich nichts getan hat.