Müller Philipp · Ständerat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Entschuldigen Sie, dass ich mich nochmals kurz melde, Herr Kommissionssprecher, Kollege Levrat.

Zum Ersten: Wenn ich "Wertschätzung" sage, meine ich natürlich nicht die Wertschätzung gegenüber dem Präsidenten Afewerki, der ein alter Revolutionär ist und mittlerweile Diktator geworden ist; da sind wir uns in der Beurteilung wahrscheinlich einig. Ich meine aber die Wertschätzung gegenüber dem Land Eritrea. Wir haben es hier mit einem enormen Braindrain zu tun, wozu die Schweiz gar Hand bietet. Eine ganze Generation geht aus diesem Land weg. Im Dokumentarfilm von gestern - ich empfehle Ihnen, sich diesen anzuschauen - war zu sehen, dass es in Eritrea viele freie Leute gibt. Diese haben übrigens Zugang zum Internet und können ohne Zensur beispielsweise CNN, BBC usw. sehen und sagen gegenüber westlichen Medien, dass, wenn man ihrem Land Eritrea gegenüber Wertschätzung zeige, das so verstanden werden könnte, dass wir in Kontakt mit diesem Regime kommen - ob uns das passt oder nicht.

Wenn wir schon bei der Wertschätzung sind, noch dies: Ich hätte gerne einmal eine Liste darüber, in welchen Ländern wir Botschaften haben, was letztlich auch eine Wertschätzung gegenüber Regimes, die wöchentlich irgendwelche Menschen öffentlich köpfen lassen, darstellt. Da habe ich dann schon meine Mühe. Ich habe auch Mühe mit gewissen Geschäften, welche die Schweiz mit gewissen Staaten macht; da sind wir uns vielleicht auch einig. Da messen wir eindeutig mit unterschiedlichen Ellen. Es kann doch einfach nicht sein, dass ein Land wie Eritrea so vorgeführt wird! Lesen Sie bitte einmal in der wohl auch aus Ihrer Sicht ganz unverdächtigen "Le Monde diplomatique" als Beilage zur "WOZ": Da kann man die internationalen [PAGE 859] Zusammenhänge verstehen, es geht um Grossmachtpolitik. Und ich bin nicht bereit, das einfach so weiter mitzutragen. Daher braucht es diese Botschaft.

Zum Zweiten: Sie waren Nationalrat, ich war das zwölf Jahre lang auch. Man kann nun wirklich nicht sagen, dass der Nationalrat, der eindeutig und mit klarem Mehr, nämlich mit 140 zu 13 Stimmen bei 25 Enthaltungen, entschieden hat - da müssen ja Leute Ihrer Partei dabeigewesen sein -, diese Motion damit nicht sehr deutlich angenommen hat! Doch dann gehen Sie hin, Herr Kommissionssprecher, und tun das als Aktionismus ab!

Das ist eine Missachtung der Grossen Kammer. Ich meine, das gehört sich nicht. Wir achten die Grosse Kammer, wir brauchen die Grosse Kammer. Unser System basiert auf der Gleichwertigkeit der beiden Kammern.

Damit habe ich jetzt wohl auch den kleinen staatspolitischen Exkurs abgerundet, den Sie eingeleitet haben.