Glättli Balthasar · Nationalrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bekämpft, das wird Sie nicht gross überraschen, den Antrag der Minderheit Aeschi Thomas, die 10 Prozent des Budgets des Bundesamtes für Statistik streichen will. Wenn es um die Gerechtigkeit geht, dann gilt der Grundsatz "Justitia ist blind". Das ist gut so. Die Gerichte sollten ohne Ansehen der Person urteilen. Hier geht es dagegen darum, dass der Politik und der Verwaltung und uns als Parlament der Blick getrübt werden soll. Dieser Antrag, der übrigens auch aus Wirtschaftskreisen bekämpft wird, zeigt beispielhaft die Politik der SVP. Lieber macht man Politik auf der Basis von Vorurteilen, statt dass man sachlich auf der Basis von Daten und Statistiken politisiert. Ich verstehe die Vertreter der SVP natürlich, denn sie können gleich doppelt profitieren, nicht nur als Steuerzahler, sondern auch als Büroinhaber. Wenn es keine Statistiken [PAGE 1898] mehr gibt, dann können sich die SVP-Sekretariate auch den Fax sparen, um sie zu verzerren.

Bei Swisstopo unterstützen wir die Minderheit Bendahan, die gegen eine Kürzung ist. Es ist klar: Wenn man Open Data will, dann muss man auch dafür zahlen.

Die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung entbehren zuzeiten von Paradise Papers nicht einer gewissen Pikanterie. Nicht genug, dass es die Steuerregimes der Schweiz und anderer Länder bereits heute ermöglichen, ganz legal Steuern am Fiskus vorbeizuschleusen, nein, nun sollen auch noch die Mittel der Steuerverwaltung unter den Antrag des Bundesrates gesenkt und zusammengestrichen werden, was heisst, dass die Einhaltung der eh schon zu laxen Regeln noch weniger gut kontrolliert werden kann. Das erwartbare Fazit ist klar: eine Verminderung der Steuererträge. Darauf wird dann die gleiche paradiesische Mehrheit wohl wieder mit dem Antrag antworten, die Steuerverwaltung noch mehr zurechtzustutzen - wahrlich ein Teufelskreis, den wir Grünen nicht beschreiten wollen und den dieses Parlament nicht beschreiten sollte. Unterstützen Sie mit uns zumindest die Minderheit I (Siegenthaler) oder besser noch auch die Minderheit II (Kiener Nellen).

Zum Minderheitsantrag Grüter: Es gibt so etwas wie die Gnade der späten Geburt. Sie wissen es, ich bin immer einer derjenigen gewesen, die dem E-Voting skeptisch bis ablehnend gegenüberstanden. Aber es ist doch falsch zu sagen, dass in diesem Parlament nie darüber abgestimmt worden sei. Es wurde abgestimmt; leider ging das Resultat in die falsche Richtung, muss ich sagen. Am 2. Juni 2014 hat das Parlament mit 107 zu 70 Stimmen eine Motion von mir abgelehnt, die eben diesen Testbetrieben einen Stopp verordnen oder zumindest schärfere Regeln vorgeben wollte. Jetzt einfach zu sagen, dass es gar keine Regeln und keine Entscheide dazu gibt, ist zumindest nicht ganz korrekt.

Ins Visier der Sparallianz sind dieses Jahr die Konsumentenschutzorganisationen geraten. Hier bitte ich Sie, Folgendes zu beachten: Sie haben sehr oft gesagt, wenn wir da vom Sparen redeten, dass es eigentlich nur eine kleinere Ausgabensteigerung sei. Hier aber geht es praktisch um eine Halbierung der Beiträge, also wirklich nicht einfach um irgendetwas Kosmetisches in der Entwicklung. Da kümmert man sich offensichtlich wieder einmal keinen Deut darum, dass der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten auch ein Verfassungsauftrag ist, gemäss Artikel 97 der Bundesverfassung, und auch ein Auftrag gemäss der darauf basierenden Gesetzgebung.

Ich kann mich nur nochmals mit einem früheren Votum wiederholen: Der Respekt vor diesem heiligen Volkswillen und der heiligen Verfassung ist offenbar auf der rechten Seite recht selektiv und bröckelt auch mal, wenn man die Sparschraube zu stark anzieht. Wenn es um den Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten geht, dann gilt offenbar: Den Zahlenden hilft das Glück. Sie haben ja immer wieder gesagt, dass die Mitglieder dann einfach mehr Beiträge zahlen sollen. Ich sage Ihnen: Wenn Sie den Verfassungsauftrag zur bewaffneten Landesverteidigung ähnlich ernst nehmen würden wie den Verfassungsauftrag zum Konsumentenschutz, nach dem Motto "Wem es wichtig ist, der kann ja selbst was dazu zahlen", dann dürften die Rekruten jedes Jahrgangs zweieinhalb Milliarden Franken einzahlen, weil man ihnen sagen würde, die Hälfte vom Bund für den Verfassungsauftrag tue es ja auch.

Ganz zum Schluss noch ein Wort zum Minderheitsantrag Siegenthaler zur Position "Einlage Bahninfrastrukturfonds": Wir haben es schon gesagt, wir hätten diesem Minderheitsantrag zugestimmt, wir haben aber jetzt der Einlage in die AHV zugestimmt. Entsprechend ändern wir hier unsere Position und stimmen mit der Mehrheit.