Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-12-04

Wortprotokoll

Wie ich vorhin gesagt habe, gehe ich davon aus, dass nicht sehr viele nach einem langjährigen Tätigkeitsverbot eine solche Überprüfung verlangen werden. Und ich habe auch gesagt, dass vom Verurteilten eine Überprüfung verlangt werden muss und dass dann die Rückfallgefahr beurteilt werden muss. Das wird, glaube ich, von Ihnen auch erwartet; das ist auch richtig so. Wenn man die Rückfallgefahr nicht beurteilen würde, dann würden Sie zu Recht dem Bundesrat vorwerfen, dass man hier allenfalls Täter wieder tätig werden lässt, ohne deren Rückfallgefahr zu überprüfen. Aber ich sage es noch einmal: Die Zahlen, die Sie nennen, sind rein hypothetischer Natur. Ich gehe davon aus, dass eine Überprüfung, wenn eine solche stattfindet, auch die Rückfallgefahr umfassen würde.

In diesem Sinne unterstütze auch ich den Minderheitsantrag Bauer, der ein Vermittlungsantrag zwischen den Fassungen des Bundesrates und des Ständerates ist.