Dettling Marcel · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Wir befinden hier und heute einmal mehr über eine Änderung der inländischen Regelung wegen internationalen Drucks. Das sollte uns eigentlich massiv zu denken geben. Überall und in allen Bereichen will uns irgendeine internationale Gemeinschaft - aktuell und in diesem Fall die WTO - dreinreden. Einmal mehr sind wir so stark verstrickt, dass wir um eine innenpolitische Änderung nicht herumkommen. Für das heutige Geschäft hat die WTO mittels Beschluss der Ministerkonferenz von Nairobi verfügt, dass Ausfuhrbeiträge bis 2020 abgeschafft werden müssen. Wir müssen somit hier und heute das "Schoggi-Gesetz" zu Grabe tragen.

Um die Wertschöpfung in der Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz zu halten, brauchen wir eine Nachfolgeregelung. Das heisst, damit die nahrungsmittelverarbeitende Industrie weiterhin exportieren kann, brauchen wir eine Nachfolgeregelung. Über diese Nachfolgeregelung debattieren wir heute.

Die SVP ist sich der Wichtigkeit des Ganzen bewusst. Immerhin sprechen wir von einer Anbaufläche von 18 000 Hektaren oder von 40 000 Tonnen Getreide und von 250 Millionen Tonnen Milch, die es hier betrifft, anders gesagt: 11 Prozent der gesamten Brotgetreidemenge in der Schweiz und 7 Prozent der gesamten Milchmenge in der Schweiz. Deshalb müssen wir hier sehr genau aufpassen, was wir tun, vor allem auch betreffend die Finanzierung.

Wir setzen hier auf Kontinuität und unterstützen deshalb bei der Finanzierung den Beschluss des Ständerates. Dieser sieht eine Finanzierung von jährlich 94,6 Millionen Franken vor. Der Bundesrat und die Minderheiten möchten eine massive Kürzung der Mittel vornehmen, konkret auf 67,9 Millionen Schweizerfranken. Ein Minus von fast einem Drittel in einer sonst schon sehr diffizilen Zeit mit sehr tiefen Preisen sehen wir als höchst unverantwortlich an. Die Absicht der heutigen Vorlage war und ist es, das Ganze WTO-konform zu machen - und nicht, im gleichen Atemzug die finanziellen Mittel noch zusammenzustreichen. Wenn wir das neue System erfolgreich gestalten wollen, dürfen wir uns hier nicht für eine finanzielle Amputation entscheiden.

Nun, der Systemwechsel bringt nicht nur Vorteile. Es dürfte zu einem grossen Preisdruck kommen, vor allem bei der Milch und vor allem für diejenigen Bauern, die an Exportfirmen liefern. Aber gemäss Stand heute gibt es leider keine Alternativen, die WTO-konform sind. Immerhin wurde die Lösung von der Branche erarbeitet. Wir müssen uns einfach bewusst sein, dass die Wirkung für die [PAGE 1935] Verarbeitungsindustrie nicht mehr dieselbe sein wird wie mit dem aktuellen "Schoggi-Gesetz", weil die Beiträge effektiv ihr zukamen. Wie lange diese Regelung hält, ist eine andere Frage, die wir bei der Weiterentwicklung der Agrarpolitik gründlich erörtern müssen.

Die ganze Regelung führt nicht zu einer Überschussverwertung, wie es die linke Seite immer wieder propagiert. Wir haben sehr innovative, wettbewerbsfähige Unternehmen im Land, welche Produkte exportieren können und wollen. Seien wir froh, dass es diese Unternehmen in der Schweiz gibt! Was aber den Unternehmen zu schaffen macht, sind die höheren Rohstoffpreise; darum geht es hier. Wir bekämen es mit grossen Überschüssen und einem totalen Preiszerfall zu tun, wenn wir hier keine Regelung fänden. Auf einen Schlag 250 Millionen Liter Milch in der Schweiz zu vermarkten ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Ich fasse zusammen: Die SVP-Fraktion ist selbstverständlich für Eintreten auf die Vorlage. Wir unterstützen den Finanzierungsvorschlag des Ständerates. Den Minderheitsantrag für eine Kürzung der Beiträge erachten wir als verantwortungslos. Gerade in der Milchbranche sind die Preise sonst schon am Boden. Da erträgt es keine Spielchen auf dem Buckel der landwirtschaftlichen Familienbetriebe. Wir von der SVP-Fraktion sind uns der heiklen Situation bewusst und unterstützen deshalb gesamthaft die Vorlage.