Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion setzt sich für eine schrittweise Liberalisierung der Schweizer Landwirtschaft ein. Doch solange im Parlament keine Mehrheit für diese Öffnungen besteht, bleibt der Preis für Schweizer Rohstoffe aus der Landwirtschaft spürbar höher als in den meisten ausländischen Staaten. Die produzierende Industrie in der Schweiz, die auf diese Rohstoffe angewiesen ist, hat damit einen starken Wettbewerbsnachteil gegenüber ihrer ausländischen Konkurrenz.

Die Schweizer Wirtschaft ist zwingend auf einen guten internationalen Marktzugang angewiesen. Es ist daher wichtig, den WTO-Ministerbeschluss mit dieser Vorlage rasch umzusetzen. Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst es, dass der Bundesrat frühzeitig eine Lösung angestrebt hat, die WTO-kompatibel ist. Gleichzeitig wird die Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Nahrungsmittelindustrie in der Schweiz gewahrt. Es wird also Veränderungen geben, und die Marktteilnehmer müssen sich an die neuen Rahmenbedingungen anpassen und mehr Selbstverantwortung übernehmen. Die neuen, produktgebundenen Stützungen sowie die vereinfachten Verfahren für den Veredelungsverkehr lassen den Branchen Spielraum für privatrechtliche Vereinbarungen zur Stärkung des inländischen Rohstoffangebotes und der Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Wertschöpfungskette.

Wir begrüssen es, und es ist auch angezeigt, dass der Bundesrat die Massnahmen vier Jahre nach ihrer Einführung evaluieren wird, um ihre Wirkung auf die Wertschöpfungskette zu überprüfen und allfällige Anpassungen vornehmen zu können. Was die Weiterführung der bisherigen Beiträge bzw. die finanziellen Mittel gemäss dem Bundesbeschluss 2 anbelangt, stimmt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion dem Bundesrat und somit den Minderheiten der Kommissionen zu. Der Betrag des Bundesrates entspricht jenem, der im integrierten Aufgaben- und Finanzplan 2018-2020 für Ausfuhrbeiträge vorgesehen war. Die vom Ständerat erhöhten Zulagen entsprechen dem in den Jahren 2015, 2016 und 2017 für Ausfuhrbeiträge eingesetzten Betrag. Dieser wurde, unter anderem aufgrund der Frankenstärke, gegenüber dem Voranschlag aufgestockt. Die Situation der Frankenstärke ist nicht mehr vergleichbar und hat sich in den aktuellen Jahren verändert.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf beide Bundesbeschlüsse eintreten. Sie stimmt den Anträgen der Mehrheit beim Bundesbeschluss 1 über die Genehmigung und Umsetzung des WTO-Ministerbeschlusses und mehrheitlich den Anträgen der Minderheiten beim Bundesbeschluss 2 über die Änderung des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel zu.