Müller Leo · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Noch kurz zu den Ergebnissen der Beratung in der WAK: Nachdem Eintreten ohne Gegenantrag beschlossen worden war, wurde über vier Punkte gesprochen:

1. Die Massnahmen seien auf zehn Jahre zu befristen: Das wurde mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

2. Beim Getreide sei auf die menschliche Ernährung mehr Rücksicht zu nehmen respektive eine andere Formulierung zu wählen: Diese Bestimmung wurde mit 18 zu 6 Stimmen gutgeheissen.

3. Es wurde beantragt, bei den Ausrichtungen der Beiträge für Getreide sei das Kriterium der Anbaufläche einzuführen. Das wurde mit 18 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen und wird hiermit von der WAK-NR so beantragt.

4. Der Finanzrahmen wurde mit 15 zu 9 Stimmen auf 94,7 Millionen Franken festgelegt. Das wird hiermit so beantragt.

Zu den Gesamtabstimmungen: Der Bundesbeschluss 1 über die Genehmigung und Umsetzung des WTO-Ministerbeschlusses über den Ausfuhrwettbewerb und über die Genehmigung der Änderungen der Verpflichtungsliste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich Ausfuhrsubventionen wurde mit 22 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Die WAK-NR beantragt Ihnen mit 15 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen, dem Bundesbeschluss 2 über die Änderung des Bundesbeschlusses über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2018-2021 zuzustimmen. Ich bitte Sie, ein Gleiches zu tun.