Fetz Anita · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Zu den Positionen 417.E100.0001, 417.A200.0001 und 420.A200.0001: Das ist ein Konzept, das zusammengehört. Wir - der Bundesrat und Ihre Kommission - wollen eine Aufstockung um drei Stellen bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission, damit sie das kürzlich beschlossene Gesetz auch umsetzen kann. Sonst würde das zu grossen Steuerausfällen führen. Dafür wird das beim SEM kompensiert. Wir beantragen Festhalten.

Zu Position 420.A231.0153: Hier will der Nationalrat 40 Millionen Franken weniger einstellen, weil er meint, dass weniger Flüchtlinge kommen. Ihre Kommission ist der Meinung, dass es nicht gehe, während des Spiels die Kennzahlen zu ändern. Es gibt standardisierte Vorgaben, mit denen solche Zahlen berechnet werden. Wir wollen nicht einfach jetzt den Finger in den Wind halten und sagen: "Ja, es kommen wahrscheinlich weniger", und dafür dann später einen Nachtrag beantragen. Deshalb beantragen wir Festhalten.