Schmid Martin · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Wir haben diese Frage, ob der automatische Informationsaustausch auch mit Neuseeland aktiviert werden soll oder nicht, wie das der Nationalrat will, in der Kommission im Detail geprüft. Wir haben keine Hinweise, dass Neuseeland Staatsverträge nicht einhalten oder sich in irgendeiner Art staatsvertragswidrig verhalten würde. Deshalb sehen wir vonseiten der Kommission auch keine Hinweise und auch keine Möglichkeiten, dass wir jetzt einzig mit Neuseeland im Bereich der Steuern diesen Staatsvertrag nicht abschliessen sollten.

Wir haben dann aber natürlich auch entsprechende Zuschriften von Auslandschweizerorganisationen erhalten, und wir haben uns auch vom Bundesrat im Detail über die Problematik informieren lassen, warum der Nationalrat gerade in Bezug auf Neuseeland eine Rückweisung an den Bundesrat vorgenommen hat, mit dem Auftrag, gleichzeitig ein Sozialversicherungsabkommen auszuhandeln. Der Grund liegt darin, dass Neuseeland ein weltweit quasi einmaliges Rentensystem hat, wonach Personen, die sich während einer gewissen Zeit in Neuseeland aufhalten, entsprechend einen Rentenanspruch in Neuseeland erwerben, sich dann aber ausländische Rentenansprüche anrechnen lassen müssen.

Ich erlaube mir, hier nur im Generellen über die Problematik zu sprechen, weil mir die Details des neuseeländischen Sozialversicherungsrechts nicht bekannt sind. Die Problematik besteht aber darin, dass gewisse Schweizer Staatsbürger, die nach Neuseeland ausgewandert sind, Bedenken geäussert haben, weil sie ihre Rentenansprüche vielleicht in irgendeiner Art nicht konform deklariert haben und befürchten, dass dadurch Probleme entstehen könnten. Neuseeland - das darf man hier so offen sagen - hat sich bisher auch geweigert, vermutlich auch aus Gründen, die eben im Parlamentsrecht von Neuseeland nachvollziehbar sind, sein Rentensystem anzupassen, um damit die Probleme zu beseitigen, die nicht nur mit der Schweiz, sondern mit vielen europäischen Ländern bestehen.

Wir haben jetzt einfach die Frage zu stellen: Wie gehen wir damit um, dass wir nun wissen, dass diese Steuerdaten auch nach Neuseeland geliefert werden und dass Schweizer Landsleute allenfalls ihren staatlichen Verpflichtungen in Neuseeland nicht nachgekommen sind? Wie können wir sie unterstützen? Das ist unser Punkt: Wir wollen sie als Schweiz unterstützen.

Wir gehen aber davon aus, dass sie neuseeländisches Recht einhalten müssen, wie wir von Immigranten, die zu uns in die Schweiz kommen, auch verlangen, dass sie schweizerisches Recht einhalten. Diesbezüglich hat der Bundesrat aufgezeigt, dass unsere Botschaft in Neuseeland, sofern überhaupt Probleme bestehen, Schweizer Landsleute allenfalls bei der Deklaration unversteuerter Vermögen und Einkommen unterstützen würde bzw. wie da vorzugehen wäre. Und es hat ja auch auf staatsvertraglicher Ebene Aussprachen gegeben. Darauf kann dann Herr Bundesrat Maurer noch im Detail eingehen. Wir versuchen also, unseren Landsleuten so gut wie möglich zu helfen. Es werden auch entsprechende Publikationen im Internet aufgeschaltet, um die Lage zu klären.

Wir sind aber klar der Meinung, dass gegenüber Neuseeland keine substanziellen Gründe vorliegen, die die Schweiz legitimieren würden, diesen Staatsvertrag mit Neuseeland nicht einzugehen. Wir haben in Bezug auf das Spezialitätsprinzip und auch in Bezug auf den Datenschutz, auf die Datensicherheit, keine Hinweise, dass Neuseeland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen könnte.

Zusammenfassend: Aus diesen Gründen beantragt unsere Kommission, hier dem Bundesrat zu folgen und keine Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat vorzunehmen, wie das der Nationalrat beschlossen hat; dies auch, weil im Zusammenhang mit AIA-Staatsverträgen keine Gegenleistungen ausgehandelt werden können. Das ist ein internationaler [PAGE 869] Grundsatz: Die Aktivierung der AIA-Staatsverträge hat ohne Gegenleistung zu erfolgen. Deshalb haben wir uns der Meinung des Bundesrates angeschlossen, dass es keine Möglichkeit gibt, hier für die Schweiz noch eine bessere Situation zu erreichen. Aber wir haben den Bundesrat aufgefordert, unseren Landsleuten in Neuseeland zu Hilfe zu kommen.[GZ]

Ich bitte Sie also, hier mit der Kommission zu stimmen.