Germann Hannes · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Wir haben diese Thematik in der Kommission besprochen. Dort haben wir eher den Eindruck erhalten, indem man diesen automatischen Informationsaustausch nicht mache, wolle man die betroffenen Schweizer bei der Steuerhinterziehung quasi noch schützen. Das wollten wir natürlich nicht. Ich wollte das auch nicht, und darum habe ich mich auch in der Kommission nicht für solche Anträge erwärmen können.

Nun kommen aber schon Informationen, die das Ganze in einem etwas anderen Licht erscheinen lassen, und hier haben wir uns vielleicht selber an der Nase zu nehmen. Ich habe das jetzt gemacht und werde darum dem Antrag Lombardi zustimmen. Es wäre im jetzigen Moment grundfalsch, mit der Einführung des automatischen Informationsaustauschs ein Signal nach Neuseeland zu schicken. Wir selber würden mit diesem Entscheid die 7000 Schweizer in Neuseeland bestrafen, weil das System dort wirklich etwas speziell ist. Das Land hat ein einmaliges Rentensystem, das nicht von einer Arbeitsleistung abhängig ist wie bei uns; es bekommen einfach alle, die zehn Jahre dort leben, einen bestimmten Betrag, wenn sie pensioniert sind. Im Gegenzug nimmt der neuseeländische Staat dann quasi konfiskatorisch ausländische Renten weg, indem er ein System anwendet, um diese Renten so zu besteuern, dass sie praktisch auf null reduziert werden. Solchem Gebaren sollten wir nicht Hand bieten. Eigentlich ist es ein neuseeländisches Problem, aber ich fände es falsch, wenn wir jetzt das Signal, das der Nationalrat ausgesendet hat und das in Neuseeland offenbar angekommen ist, quasi wieder auslöschen - das wäre aus meiner Sicht grundfalsch.

Es gäbe den Zwischenweg, dass der Bundesrat sagt, er gebe gar nichts frei, bis dieses Problem gelöst sei. Ich würde nun den Druck zusammen mit der EU aber wirklich hoch halten; es geht nicht, dass wir Renten sprechen, die letztlich in Neuseeland wieder eingezogen werden. So sollten wir unsere Bürger im Ausland nicht behandeln, sonst weiss ich dann auch nicht mehr, warum wir Vertretungen in alle Welt schicken.

Das ist aber ein Problem, das auch alle Neuseeländer selber haben, die einmal im Ausland gearbeitet haben und nachher ihre Tage im Ruhestand wieder im Heimatland verbringen; die sind auch die Betrogenen. Eigentlich müsste Neuseeland das von sich aus ändern und dieses Unikum, das auf der Ideologie "Alle sind im Alter gleich, alle haben gleich viel respektive gleich wenig" basiert, über den Haufen werfen. Ich wäre froh, wenn wir hier sagen könnten: Halt, das muss gelöst sein, erst dann geben wir grünes Licht.

Darum werde ich Herrn Lombardi in dieser Sache ausnahmsweise zustimmen, weil er gute Argumente hat.