Maurer Ueli · Bundesrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, auf diese Vorlage einzutreten. Die Migrationssituation in Europa ist 2015 eskaliert, und Europa war damals nicht genügend vorbereitet. Mit dieser Massnahme will man die Schutzmechanismen an der Grenze verstärken, um künftige Entwicklungen besser zu kontrollieren und entsprechend auch abzuweisen. Die Schweiz profitiert davon, wenn die Aussengrenzen von Europa besser kontrolliert werden. Wir haben das dieses Jahr erneut erfahren, als der Grenzschutz wieder verstärkt wurde. Wir sind von der Vorlage betroffen.

Mit dieser Massnahme, die wir jetzt vorschlagen, nämlich maximal 16 Grenzwächter für diesen Pool zur Verfügung zu stellen, leisten wir einen vergleichsweise bescheidenen Beitrag. Wenn ich da andere Länder anschaue - einfach damit Sie einige Zahlen haben -, dann sieht das so aus: Deutschland stellt 225, Österreich 34 und Norwegen 20 Beamte zur Verfügung. Es wären weitere Länder zu erwähnen. Wir sind also mit maximal 16 Beamten eigentlich recht gut bedient.

Das können selbstverständlich ausgebildete Grenzwächter sein, aber nicht nur. Unsere Spezialität liegt beispielsweise im Erkennen von gefälschten Reisedokumenten. Hier haben wir ein Expertenwissen, ein gewisses Know-how, und in der Vergangenheit waren es oft solche Leute, die dann zum Einsatz kamen und damit entsprechend zur Sicherheit beitrugen.

Wir haben ebenfalls einen finanziellen Beitrag zu leisten, darauf kommen wir noch. Aber zusammenfassend kann man sagen, dass es der Schweiz nützt, wenn sie sich hier beteiligt.

Das Personal von Frontex ist eine Mischung aus aller Herren Länder. Das führt auch dazu, dass man sich gegenseitig etwas auf die Finger schaut. Die Kontrolle ist also besser, als wenn das nur ein einzelner Staat kontrolliert. Wir haben beim letzten Geschäft von Korruption gesprochen. Das ist auch hier in diesem Bereich nicht auszuschliessen, an der Ostgrenze. Wenn hier ein internationales Gremium mit Leuten aus vieler Herren Länder anwesend ist, kann dem vorgebeugt werden. Davon profitieren wir auch wieder.

Ich denke, es ist ein sinnvolles Instrument, das man hier aufbaut. Es sind Maximalzahlen, die dann zum Tragen kommen, wenn die Situation eskaliert. Ich denke, in diesem Fall macht es Sinn, wenn sich die Schweiz hier beteiligt. Das ist einerseits zugunsten von Europa, aber vor allem zugunsten der Schweiz, denn wenn diese Aussengrenze einmal überschritten ist, gehören wir innerhalb von Europa zu den Zielländern, das wissen wir. Also haben wir alles Interesse, dass schon die Aussengrenze entsprechend kontrolliert wird.