Pelli Fulvio · Nationalrat · 2002-06-06

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir zuerst, meine Interessenposition anzumelden: Ich bin Verwaltungsrat von zwei Tessiner Privatkliniken und gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrates der Holding, welche die beiden Privatkliniken sowie drei weitere Kliniken in Italien besitzt.

Die FDP-Fraktion hat mich beauftragt zu begründen, warum die Mehrheit der Fraktion die Minderheit Baumann und somit den Beschluss des Ständerates unterstützt. Die FDP-Fraktion versteht die Probleme sehr gut, mit welchen die Privatkliniken konfrontiert sind. Die Notwendigkeit für die Privatspitäler, mit den Krankenkassen über Tarife zu verhandeln, die alle Kosten der Grundversorgung zu decken haben, und zwar in einem Markt, in welchem sich die anderen Spitäler mit Tarifen begnügen können, die nur die Hälfte jener Kosten decken müssen, ist sicher keine einfache Aufgabe. Es ist deshalb keine Überraschung, festzustellen, dass es den Privatkliniken noch nicht gelungen ist, kostendeckende Tarife auszuhandeln, und dass sie deshalb verpflichtet sind, eine Kompensation zulasten der Privatversicherten und ihrer Prämien durchzuführen.

Diese ungesunde Praxis, deren Wurzeln in der Vergangenheit liegen, trägt dazu bei, das System der Zusatzversicherung und somit der Privatfinanzierung der Krankenvorsorge zu gefährden. Die Haltung der Mehrheit der Fraktion, welche den Beschluss des Ständerates unterstützt, ist in der Überzeugung zu verstehen, dass die Gleichstellung der öffentlichen und der privaten Spitäler im Rahmen der vom Ständerat schon entschiedenen und bei der nationalrätlichen Kommission liegenden KVG-Revision und nicht auf dringlichem Weg zu erreichen sei. Im Moment kann man den Kantonen nicht zumuten, Kosten in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken zu übernehmen. Schon wegen dem Entscheid des Bundesgerichtes fühlen sich die Kantone unter Druck, weil sie bei der Bearbeitung ihrer Spitalplanung nicht vorausgesehen haben oder voraussehen wollten, welche finanziellen Folgen für sie entstehen würden. In die Spitalliste sind deshalb mehr oder weniger alle existierenden Spitäler aufgenommen worden. Es ist deshalb notwendig, den Kantonen noch etwas Zeit zu geben, um sich darauf vorzubereiten, die tatsächliche Hälfte der Finanzierung der Spitalkosten zu übernehmen.

Das muss aber kommen. Die FDP-Fraktion ist überzeugt, dass die neue Lösung rasch kommen muss. Das heute immer noch hinkende Finanzierungssystem hat keine Zukunft. [PAGE 769] Die Versicherten beanspruchen richtigerweise das Recht, dass die volle Hälfte und nicht nur ein kleiner Teil der Kosten der stationären Behandlung endlich von den Kantonen zu tragen sei und diese nicht mehr über die Prämien auf sie überwälzt werden. Man könnte somit sagen, dass die Mehrheit der FDP-Fraktion heute den Kantonen die Verpflichtung zur Gleichbehandlung der Privatspitäler bedingt auferlegen will, und zwar mit einer kurzen Bewährungsfrist. Für eine starke Minderheit ist dagegen die Bewährungsfrist schon seit langem vorbei, sie stimmt deshalb der Mehrheit der Kommission zu.