Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle" will eine bäuerliche, lokale Landwirtschaft bevorzugen und eine vielfältige, GVO-freie Landwirtschaft erhalten. Das wollen wir Grünen auch. Die Initiative zielt auf faire Preise und gerechte Landwirtschaftseinkommen, und sie fordert gesunde Lebensmittel, deren Produktion die natürlichen Ressourcen schont und die den gesellschaftlichen und ökologischen Erwartungen der Bevölkerung entsprechen. Das wollen wir Grünen ebenfalls. Die Initiative verlangt, die lokale und regionale Verarbeitung der Agrarprodukte seien zu fördern, und damit auch Verarbeitungsbetriebe und ihre Wertschöpfung. Auch damit sind wir einverstanden. Weiter stehen die Grünen wie die Initianten für eine bessere Rückverfolgbarkeit der Produkte ein und wollen das Recht der Bauernsame am Saatgut gewährleisten. Die Erhaltung der Kulturflächen ist das Kernanliegen der Zersiedelungs-Initiative der Jungen Grünen, und diese Initiative wird schon bald hier verhandelt.

In einem Satz: Wichtige Inhalte der Volksinitiative entsprechen agrarpolitischen Programmpunkten der Grünen. Gross sind die Sympathien in der Fraktion und in der Partei. Das hängt auch damit zusammen, dass die Fair-Food-Initiative von uns Grünen diverse dieser Anliegen enthält. Vor allem verlangt sie einen fairen internationalen Agrarhandel, und das ermöglicht auch die Ernährungssouveränitäts-Initiative.

Die offizielle Politik lässt bei vielen dieser Punkte Fragen offen. Ein Beispiel sind Ökologie und Nachhaltigkeit. Es liegen diverse korrekte Analysen der Verwaltung über ökologische Mängel im Agrarbereich vor: Zersiedelung der Landschaft, Bodenverdichtung, Überdüngung, starke Belastung mit Pestiziden, überdüngte Mittellandseen, manche mit künstlicher Belüftung, Bäche und Flüsse mit Giftcocktails, Grundwasser mit Stoffen, die dort nicht hingehören. Die Landwirtschaft ist objektiv gesehen mitverantwortlich für die Luftverschmutzung und das Verschwinden der Biodiversität usw. usf.

Um die Situation zu verbessern, hat der Bundesrat Ziele formuliert. Und was hat sich seither geändert? Fast nichts. Es wurde die Agrarpolitik 2018-21 beschlossen, und vor Kurzem hat der Bundesrat eine Gesamtschau zur Landwirtschaft veröffentlicht. In diesen neueren Dokumenten werden plus/minus dieselben ökologischen Mängel konstatiert und in etwa die gleichen Ziele formuliert. Doch mit zu wenig verbindlichen Massnahmen bessert sich die Lage nicht. Kein Wunder, werden im Bereich Ernährung und Landwirtschaft so viele Volksinitiativen lanciert.

Ein zweites Beispiel: Die Bundesverfassung verlangt, dass der Bund Voraussetzungen für grenzüberschreitende Handelsbeziehungen schafft, die zur nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft beitragen. Das gilt seit September 2017. Das Gleiche sagt auch der Weltagrarbericht, und die Schweiz hat dies mit den Nachhaltigkeitszielen der Uno sogar unterschrieben. In der Gesamtschau und auch in der Botschaft zur Initiative findet sich dazu kaum etwas. Wann findet das Eingang in die Politik des Bundesrates? Sicher ist: "Weiter wie bisher" ist keine Option.

Den Befreiungsschlag sieht der Bundesrat nun in weniger Grenzschutz und mehr Freihandel. Das ist der Kern seiner Gesamtschau. Für zu viele Betriebe wäre das ein Verhängnis, besonders in Hügel- und Bergzonen. Was würde das für die Ökologie und die übrigen Wirtschaftsbereiche bedeuten? Das weiss niemand wirklich. Ein neuerer Bericht der GPK sagt dazu: Die Nachhaltigkeit von Freihandelsabkommen wurde noch nie überprüft. Diese Überprüfung muss endlich erfolgen. Noch einmal: "Weiter wie bisher" ist keine Option.

Ernährungssouveränität ist wichtig, auch für die Bauern und ihre Organisationen im Süden, welche für eine ökologische, auf die lokalen Märkte ausgerichtete Landwirtschaft einstehen. Sie ist das Konzept, um den globalen Herausforderungen des Klimawandels und der Nahrungsmittelknappheit wirkungsvoll zu begegnen. Die Landwirtschaft braucht eine neue Ausrichtung, dringend und weltweit. Das würde die Initiative bringen. Deshalb hat die grosse Mehrheit unserer Fraktion so grosse Sympathien für sie. Das ist auch beim Minderheitsantrag Jans für einen Gegenvorschlag der Fall. Er nimmt einige Punkte der Initiative auf. Die grüne Fraktion unterstützt ihn, weil seine Richtung stimmt.