Baumann Isidor · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Zu Artikel 1a möchte ich eine kurze Ausführung machen, damit man später nicht sagt, man habe nicht darauf hingewiesen. Artikel 1a ist eine Ergänzung des Nationalrates. Dazu gab es in der Kommission grundsätzlich keine Opposition. Wissen muss man aber, dass sich mit dieser Ergänzung der Bundesrat und schliesslich das Parlament selber in die Pflicht nehmen, den Bestand des Grenzwachtkorps für den Frontex-Auftrag und die Überwachung der Schweizer Grenze vorbehaltlos sicherzustellen. Somit ist es auch nachvollziehbar - ich glaube, Sie verstehen mich sicher richtig -, dass die Eidgenössische Zollverwaltung mit Artikel 1a auch einverstanden ist.

Zum Schluss noch: Ihre Kommission hat in der Gesamtabstimmung dem Entwurf mit 9 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen zugestimmt.