Baumann Isidor · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

In Artikel 1 will der Nationalrat eine Präzisierung, indem für eine Kostenbeteiligung der Schweiz ein Höchstbetrag von 12 Millionen Franken im Bundesbeschluss festgelegt bzw. festgeschrieben wird. In unserer Kommission wurde dieser Fixbetrag sehr kontrovers diskutiert. Die Befürworter eines Höchstbetrags von 12 Millionen Franken erachten diesen als angebracht, weil man befürchtet, dass die Organisation Frontex, die immer grösser wird und immer mehr kostet, die Tendenz bekommt, Speck anzusetzen. So wurde es formuliert. Auch wird befürchtet, dass ohne Limitierung der Beitragshöhe die Gefahr von Luxuslösungen naheliegend ist.

Zusammenfassend: Die Befürworter des Nationalratsbeschlusses waren überzeugt, dass wir der Frontex eine Carte blanche geben, wenn in diesem Bundesbeschluss kein Maximalbetrag festgelegt wird. Damit steigen die Kosten unkontrolliert.

Diejenigen, die an Artikel 1 Absatz 1 gemäss Entwurf des Bundesrates festhalten wollen, halten es nicht für angebracht, dass nach einem mit allen Partnern ausgehandelten Verteilschlüssel die Schweiz autonom einen Fixbetrag festlegt. Es wird auch begründet: Wenn ein Höchstbetrag festgelegt würde, könnten uns allfällige Mehrkosten mit einem Nachtragskredit wieder einholen. Im Weiteren entspricht es nicht der gelebten Praxis, Höchstbeträge in Bundesbeschlüssen festzuschreiben.

Zusammenfassend: Der Entwurf des Bundesrates entspricht dem ausgehandelten Vertragswerk. Es ist Aufgabe und Auftrag des Bundesrates, dafür zu sorgen, dass die Schweizer Vertretung in den Gremien der Frontex für Ausgabendisziplin sorgt; dies im Wissen darum, wie kostensensibel dieses Geschäft in unseren Räten beraten wurde.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen, dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.