Hegglin Peter · Ständerat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Wir haben jetzt fünf Differenzen. Im Gegensatz dazu hatten wir in der ersten Lesung in drei Bereichen Minderheitsanträge. Der Nationalrat hat zwei weitere aufgenommen, einfach in der Meinung, dass er die Aufwände in der bisherigen Grössenordnung fortschreiben will, so, wie sie letztes Jahr angefallen sind.

Und in der Tat, glaube ich, kann man der Landwirtschaft nicht vorwerfen, dass sie ein Kostentreiber in der Staatsrechnung sei. Wenn ich mir einen Blick zurück in die letzten zwanzig Jahre erlaube, dann sehe ich: Die Landwirtschaft hat eigentlich keine Kostensteigerungen erfahren, sondern diese Kosten sind, wie in der Landesverteidigung, die eine Reduktion der Ausgaben in der Grössenordnung von 1 Prozent ausgewiesen hat, etwa gleich geblieben. Sie sehen also: Die Landwirtschaft führt nicht zu einer Aufwandsteigerung in der Staatsrechnung. Von daher verstehe ich nicht ganz, dass man heute taktische Spiele macht und die Landwirtschaft quasi immer so in Geiselhaft nimmt und sagt, in diesen Positionen wolle man dann vielleicht in einer späteren Runde oder gegen Schluss der Differenzbereinigung der anderen Seite noch entgegenkommen.

Ich glaube, das ist nicht gerechtfertigt, gerade wenn ich den Bereich Direktzahlungen Landwirtschaft anspreche. Das ist doch der substanziellste Bereich, das, was die Familien direkt betrifft. Im Falle von rechten Kürzungen bei den Direktzahlungen dürften das im Durchschnitt pro Betrieb sicher über 2000 Franken sein. Und das wollen wir in Anbetracht der Tatsache tun, dass das Volk erst kürzlich in einer Volksabstimmung einen neuen Verfassungsartikel angenommen hat, sehr deutlich angenommen hat. In diesem Kontext sollen Kürzungen vorgenommen werden? Ich kann die Mehrheitsmeinung diesbezüglich nicht nachvollziehen.

Deshalb empfehle ich Ihnen, in allen drei Positionen, zu denen ich noch Minderheiten gebildet habe, diesen Minderheiten zu folgen.