Sauter Regine · Nationalrat · 2017-12-05

Wortprotokoll

Ja, es stimmt, was Herr Glättli heute Morgen gesagt hat: Lebensmittel sind wertvoll und sollen uns in diesem Sinne etwas wert sein. Aber auch wenn die Stimmbevölkerung dem Gegenvorschlag zur Initiative "für Ernährungssicherheit" deutlich zugestimmt hat und damit augenscheinlich nur inländische und womöglich biologisch produzierte Lebensmittel will - sie verhält sich anders. In den Discountern wird billiges ausländisches Fleisch gekauft, und für den Wocheneinkauf fährt man ins nahe Ausland, wo Gemüse und Früchte ein paar Rappen günstiger sind.

Das ist nur ein Indiz dafür, dass am hohen Grenzschutz im Agrarbereich etwas falsch ist. Es zeigt, dass er zu Fehlanreizen führt und die Problematik der Hochpreisinsel Schweiz und des Einkaufstourismus noch verstärkt. Eine rigide, protektionistische Landwirtschaftspolitik - und das ist auch die Vision der Initiative "für Ernährungssouveränität" - hat denn auch massive negative Auswirkungen auf unsere gesamte Volkswirtschaft. Dass das wirklich im Interesse der Initianten liegt, ist schwer vorstellbar.

Bereits die heutige Landwirtschaftspolitik steht einer weiteren Öffnung internationaler Märkte für unsere Exportwirtschaft entgegen. Eine zusätzliche Abschottung unseres Marktes mit weiteren Zöllen, wie das die Initiative fordert, wäre völlig verfehlt. Unsere Wirtschaft braucht den Zugang zu internationalen Märkten, und dies in Zukunft noch vermehrt. Es muss möglich sein, neue Freihandelsabkommen abzuschliessen. Bereits vor zehn Jahren scheiterte aber z. B. ein Freihandelsabkommen mit den USA, einem der grössten Märkte, weil die Schweiz ihren Markt für Agrar- und Lebensmittelprodukte zu stark schützt.

Heute spielt zudem ganz klar Südostasien eine wichtige wirtschaftliche Rolle. In den nächsten Jahren können auch Südamerika oder Afrika dazukommen, worauf die erheblichen Verbesserungen der wirtschaftlichen Situation in den entsprechenden Ländern deuten. Mit diesen Ländern muss die Schweiz einen ungehinderten Handel betreiben können. Aber diese Länder wollen - und das zu Recht - auch ihre landwirtschaftlichen Produkte in die westlichen Länder exportieren dürfen. Kaum eine Verhandlungspartei wird dann Handelsvorschriften für Nahrungsmittel akzeptieren, wie sie die Initiative verlangt.

Der Bundesrat hat dies erkannt und zeigt mit dem Konzept für die Agrarpolitik ab dem Jahr 2022 den Weg auf, wie sich die Landwirtschaftspolitik zukünftig entwickeln soll. Im Gegensatz zu vielen Vorrednern erachte ich diesen Weg als den richtigen. Es sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass durch mehr Marktorientierung, Eigenverantwortung und Innovationsfähigkeit das Unternehmertum beim einzelnen Betrieb verbessert werden kann und damit die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Sektors, der gesamten Landwirtschaft, verbessert werden kann.

Im Übrigen, das muss ich Ihnen klar sagen, teile ich auch nicht Ihren Pessimismus in Bezug auf die Anpassungsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft. Eine Marktöffnung im Agrarbereich ist für unsere gesamte Volkswirtschaft vorteilhaft. Ein Abbau des Grenzschutzes, begleitet von geeigneten Unterstützungsmassnahmen, ist für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft und die einheimische Produktion bewältigbar.

Die Initiative "für Ernährungssouveränität" führt direkt in die staatliche Planwirtschaft; dazu muss man Nein sagen. Nötig sind neue Wege, wie sie der Bundesrat nun aufgezeigt hat; dazu muss man Ja sagen. Sich der Stimme zu enthalten, wie das einige in diesem Saal tun wollen, ist kein mutiges Zeichen.